Politik

"Doppelte Haltelinie" 48/22 So will Schulz die Rente sicher machen

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Das Renten-Gespann der SPD: Arbeitsministerin Nahles und Kanzlerkandidat Schulz.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Erstmals nennt Martin Schulz Details seiner Rentenpolitik. Der Kanzlerkandidat betont die Unterschiede zur Union und nennt auch eine rote Linie. Nun muss der Wahlkampf-Turbo nur noch zünden.

Martin Schulz und Andrea Nahles geben sich große Mühe, maximale Zuversicht auszustrahlen, als sie die Bühne im Foyer der SPD-Zentrale betreten. An diesem Mittwoch wollen sie liefern, zumindest ein bisschen. Vor zwei Wochen hat die SPD ihr Programm präsentiert, allerdings ohne die Themenbereiche Steuern und Rente. Zumindest bei der Rente legt Schulz nun nach. Ein wichtiges Feld, betrifft die Rente doch die Sozialpolitik, aus Sicht der SPD eine Kernkompetenz der Partei. Das Thema soll einer der zentralen Teile des Programms werden, mit dem der Kanzlerkandidat im September die Bundestagswahl gewinnen will. Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Bis 2030 soll ein gesetzliches Rentenniveau von weiterhin 48 Prozent des Durchschnittslohns garantiert sein
  • Der Beitragssatz, der jetzt bei 18,7 Prozent liegt, soll bis 2030 auf nicht mehr als 22 Prozent steigen
  • Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
  • Ein neuer Generationenvertrag zur Stabilisierung des Rentensystems
  • Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, 10 Prozent über dem Grundsicherungsanspruch für langjährig Beschäftigte
  • Bisher nicht versicherte Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden

Mit dem Renten-Konzept will Schulz Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. "Die SPD will, dass sich alle auf die Rente verlassen können: Alt und Jung, Arm und Reich, Frauen und Männer", sagt der Kanzlerkandidat. Schulz und SPD-Arbeitsministerin Nahles haben lange gebastelt und gerechnet, um eine angemessene Balance zu finden. Das Konzept soll Wähler für die SPD gewinnen und Ängste vor Altersarmut nehmen. Gleichzeitig darf es niemanden überbelasten und insgesamt nicht zu teuer sein. Das Thema Rente ist besonders knifflig und auch in der SPD ein umstrittenes Feld. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Partei forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent, Schulz und Nahles legten sich schließlich jedoch auf 48 fest. Ohne Korrekturen würde das Rentenniveau nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung bis 2030 auf 44,7 Prozent sinken.

150 Euro mehr Rente für Durchschnittsverdiener

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Die SPD will vor allem mit zwei Schlagworten in den Wahlkampf ziehen. Das etwas abgenutzte Wort "Generationenvertrag", den die SPD in der neuen Legislaturperiode umsetzen will, ist Schulz ähnlich wichtig wie die "doppelte Haltelinie". Diese meint die Unverhandelbarkeit der 48 (Rentenniveau) beziehungsweise 22 Prozent (Beitragssatz). Die zusätzlichen Kosten des Konzeptes liegen laut der SPD bis 2030 bei 78 Milliarden Euro. Das höre sich viel an, räumt Nahles ein, bringe aber Leistungsverbesserungen für 50 Millionen Versicherte. Ein Durchschnittsverdiener hätte 2030 demnach 150 Euro mehr Rente. Zu teuer? Nahles versucht, diesen Vorwurf zu zerstreuen. So eine Summe lasse sich im Haushalt der Bundesrepublik bewegen, sagt sie lächelnd und nickt wissend. Die Union kritisiert das Rentenkonzept dennoch. "Die SPD verspricht mal wieder alles, ohne zu sagen, wer es bezahlen soll", sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Rheinischen Post". Lob für die SPD-Pläne gibt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Auch wenn Schulz das nicht so offen zugeben will: Natürlich erhofft er sich einen Befreiungsschlag durch seinen Aufschlag zum Thema Rente und den zum Thema Steuern, der bald folgen soll. Offiziell sind die Konzepte aber noch nicht Teil des SPD-Programms. Auf ihrem Parteitag in Dortmund stimmen die Genossen Ende Juni darüber ab. Die Rente ist für Schulz ein Teil seines zusammenhängenden Programms. Umso geringer die Arbeitslosigkeit, desto besser die Renten. Umso mehr gut ausgebildete Arbeitnehmer, damit spielt Schulz auch auf das von ihm geplante "Arbeitslosengeld Q" an, desto sicherer die Arbeitsplätze. Umso wachstums- und investitionsfreundlicher die Wirtschaftspolitik, desto besser die Löhne.

"Wer nicht länger arbeiten will, muss SPD wählen"

Schulz und Nahles betonen bei der Vorstellung die Distanz zur Union. "Frau Merkel und die Union hätten diesen Weg mit uns gemeinsam einschlagen können. Andrea Nahles hat ihnen das im Koalitionsausschuss im November angeboten. Es fehlt aber auf der anderen Seite an Bereitschaft und an Mut", so Schulz. Auf die Frage, warum die SPD dies nicht schon früher umgesetzt hätte, erwidert er, dies hätte nur gelingen können, "wenn wir uns hätten freier bewegen können".

Schulz und Nahles versuchen, CDU und CSU die Rolle der Blockierer zuzuschieben. Die Unionsparteien machten nichts, um das Sinken des Rentenniveaus zu stoppen. Sie wollten zudem das Renteneintrittsalter von 67 auf 70 erhöhen. "Wer nicht länger arbeiten will, muss SPD wählen", sagt die wahlkämpfende Ministerin. Und Schulz legt sich fest. Mit ihm als Kanzler werde es keine Erhöhung des Rentenalters geben. Bis wann das gelte, fragt ein Journalist. Schulz grübelt kurz. Dann sagt er: "2029, 2030, dann bin ich, wenn alles gut läuft, im zwölften Jahr Kanzler. Da gucken wir mal."

Innerhalb von 50 Minuten erklären Nahles und Schulz ihr Rentenkonzept. Währenddessen wechselt das Wetter draußen gleich mehrfach. Zwischenzeitlich prasselt der Regen auf das Dach der SPD-Zentrale, dann scheint die Sonne. Kurz darauf wird es wieder dunkel im Foyer, bevor erneut Sonnenstrahlen durch das Glasdach auf Schulz und die Journalisten fallen. Es passt zur Gefühlslage der SPD. Die Aufbruchsstimmung von Februar und März ist jäh gestoppt. In der neuen Forsa-Umfrage liegt die Partei nur noch bei 24 Prozent. Schulz und der SPD bleibt nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass die politische Wetterlage umschlägt. Aber bitte nur noch einmal.

Quelle: ntv.de