Mit ihren zentralen Themen Asyl und Sicherheit macht die AfD noch einmal verstärkt Wahlkampf. Die Partei will unter anderem mehr Polizei und Abschiebungen von ausländischen Straftätern. Alice Weidel fordert das Ende von "No-Go-Areas".

Eine Woche vor der Wahl hat die AfD noch einmal zwei zentrale Wahlkampfthemen ausformuliert. Die Partei lehne den Islam entschieden ab, so Spitzenkandidat Alexander Gauland. Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte eine härtere Gangart beim Thema Ausländerkriminalität.

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Gauland zufolge gibt es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Dem Islam sei die Religionsfreiheit fremd. Auch deshalb sei Deutschland aus Sicht der AfD nicht für die Ausbildung der Imame zuständig. Deshalb fordert die Partei, die neuen Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten wieder abzuschaffen. Gleichzeit beklagte Gauland, dass in vielen Moscheen Imame aus dem Ausland predigen.

"Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären", sagte Gauland. Für Paare, bei denen ein Partner minderjährig ist, gilt das sogenannte Voraustrauungsverbot allerdings schon jetzt. Es war im Juli wieder eingeführt worden - als Teil eines Gesetzes zum Verbot von Kinderehen. Imame, die dagegen verstoßen, müssen ein Bußgeld zahlen.

"Islam gehört nicht zu Deutschland"

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In einem Positionspapier mit dem Titel "Der Islam als politische Herausforderung" schreibt die AfD außerdem, der Islam sei aus ihrer Sicht keine Religion, sondern eine "religiös-politische Doktrin". Damit folgt sie im Prinzip dem Islamverständnis radikaler Gruppen wie der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig hält die AfD fest, dass "die Mehrheit der Muslime in Deutschland rechtstreu und integriert lebt und Teil unserer Gesellschaft ist". Die AfD bekräftigt damit kurz vor der Wahl eine Position, die im vergangenen Jahr bereits Eingang in das Grundsatzprogramm der Partei gefunden hatte. Auch darin stand bereits der Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Einen weiteren zentralen Schwerpunkt legt die Partei auf das Thema der Inneren Sicherheit. So fordert sie unter anderem mehr Polizisten sowie den Aufbau einer "Bundesbereitschaftspolizei". Damit will die AfD die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen. "Die abnehmende Sicherheit ist eine direkte Folge der Politik der offenen Grenzen", sagte Weidel.

Außerdem fordert die AfD die Abschaffung des Datenschutzes für Straftäter sowie mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. In einem zweiten Papier der Partei heißt es, bei der Fahndung nach unbekannten Tätern solle vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf "körperliche und biografische Merkmale der gesuchten Person" untersucht werden. Damit soll auch die ethnische Herkunft des Täters festgestellt werden können.

Weidel will keine "No-Go-Areas"

Ein besonderes Augenmerk legt die Partei auf die Bekämpfung der Ausländerkriminalität, die in ihren Augen derzeit zu lasch bestraft werde. Die AfD fordert unter anderem mehr Abschiebungen. Verurteilte, ausländische Straftäter, die nicht von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden, sollen in Gefängnissen in Drittstaaten untergebracht werden.

Beim Thema Flüchtlinge wiederholte Weidel ihre Forderung nach einer "nachhaltigen Flüchtlingspolitik nach kanadischem Vorbild". Das würde unter anderem Quoten für Migranten mit bestimmten Berufe zur Folge haben. Außerdem sagte Weidel, sie könne sich als Homosexuelle mit ihrer Lebensgefährtin in bestimmten Teilen Deutschlands nicht mehr aufhalten. Als Beispiele für solche "No-Go-Areas" nannte Weidel, die in der Schweiz lebt, den Berliner Stadtteil Kreuzberg sowie Marxloh im nordrhein-westfälischen Duisburg.