Politik

Lockerung für die Feiertage So wollen die Länder Weihnachten retten

"Stay at home" soll bundesweit gelten. So steht es in der Beschlussvorlage für das am Mittwoch geplante Bund-Länder-Treffen. Doch was wird dann an Weihnachten und zu Silvester? Laut Entwurf soll es Ausnahmen geben. Die Feiertage werden dennoch anders als bisher.

Am Mittwoch kommen Länderchefs und Bundeskanzlerin zusammen, um über die Fortführung des Teil-Lockdowns zu beraten. So viel steht fest: Lockerungen wird es nicht geben. Dafür sind die Infektions-Zahlen noch viel zu hoch. Vielmehr läuft alles auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen hinaus - oder eine Verschärfung.

Das jedoch wirft unweigerlich die Frage auf, welche Vorgaben zu Weihnachten und Silvester gelten werden. Kontaktbeschränkungen unter dem Weihnachtsbaum? Silvester-Party ohne Gäste? Die diesjährigen Feiertage werden ohne Frage anders ausfallen als gewohnt. Nicht nur, weil die Weihnachtsmärkte gleich reihenweise abgesagt werden. Wie genau das Fest aussehen könnte, steht allerdings noch nicht ganz fest. Die Länderchefs wollen sich heute auf eine gemeinsame Linie verständigen, mit der sie am Mittwoch in die Gespräche gehen.

Anhaltspunkte, was die Länder beschließen könnten, gibt es aber. Denn von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, gibt es eine Beschlussvorlage, die ntv vorliegt. Sie steht zunächst für die sogenannten A-Länder, die von der SPD geführt werden. Kürzer gefasst sind die Stichpunkte der Unions-geführten B-Länder, zu denen auch das grün regierte Baden-Württemberg gehört. Auch sie liegen ntv vor. Unumstritten ist dabei, dass der Teil-Lockdown weitergeführt wird.

Sonderregelungen für die Feiertage

Und noch etwas wird von vielen Seiten gefordert: Ausnahmen für Weihnachten und Silvester. "Die Weihnachtstage sind mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten", heißt es dazu in der Vorlage der A-Länder. Doch schon bei der Frage, wann die Ausnahmen gelten sollen, wird es vage. Zwei Möglichkeiten werden genannt: vom 21. bis 27. Dezember oder vom 21. Dezember bis zum 3. Januar. In dieser Zeit sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Insgesamt sollen sich dann fünf Personen verschiedener Haushalte treffen dürfen, ausgenommen sind davon Kinder bis 14 Jahre. Als Alternative wird in dem Papier eine Maximalanzahl von zehn Personen genannt. Die Begrenzung auf zwei Haushalte würde damit über Weihnachten entfallen.

"Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein", heißt es in der Berliner Vorlage. Zwar seien diese Tage für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig, doch die Gefahr von Covid-19-Infektionen soll "so gering wie möglich" gehalten werden. Vorgeschlagen wird deshalb "wo immer möglich" eine mehrtägige häusliche Selbstquarantäne vor und nach den Feiertagen - was ausdrücklich nur als Appell formuliert ist.

Von den B-Ländern heißt es dazu, dass die Regelungen "unter Berücksichtigung der Formulierung der A-Seite", also der Berliner Vorlage, am Montag erörtert werden sollen. Nicht erwähnt werden in den Papieren kurze Verwandtenbesuche zu Weihnachten. Im Papier der B-Länder heißt es lediglich, dass im privaten Bereich ein Appell gelten soll, sich auf einen festen Hausstand zu beschränken. Damit wäre es theoretisch möglich, Heiligabend im kleinen Kreis der Familie zu verbringen, an den Feiertagen aber nacheinander Großeltern, Schwiegereltern, Tanten und Onkel oder Bekannte zu besuchen - auch wenn die Zahl der Kontakte damit stark steigen würde.

Mehr kurze Gottesdienste?

Auch Weihnachts-Gottesdienste oder andere religiöse Zusammenkünfte werden in diesem Jahr anders aussehen. Bund und Länder würden "das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen", heißt es in der Vorlage. Das Ziel lautet auch hier: die Zahl der Kontakte zu reduzieren.

Die Religionsgemeinschaften arbeiten bereits an Möglichkeiten, die Vorgaben umzusetzen. Möglich sind etwa mehr Gottesdienste, die dann aber kürzer ausfallen. Um volle Reihen zu vermeiden, werden Sitzplätze häufig online vergeben. Viele Gemeinden werden kreativ: In Bielefeld soll Heiligabend der Gottesdienst etwa im Fußballstadion gefeiert werden. Eine Hamburger Gemeinde will das Krippenspiel über ein Stadtviertel verteilt vortragen.

Keine Böller, keine Partys

Wird Weihnachten also zwangsläufig noch heimeliger als gewohnt, dürfte sich Silvester in diesem Jahr grundlegend ändern. Einerseits schlagen die A-Länder ein Böllerverbot zum Jahreswechsel vor. Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll laut Vorlage verboten werden. "Insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden", heißt es.

Die Unions-Länder sprechen sich aber gegen eine Untersagung des Verkaufs und des Mitführens von Pyrotechnik aus - sie bevorzugen Empfehlung und Appell. Ein Feuerwerks-Verbot fordern sie auf belebten Plätzen.

Allerdings gelten natürlich weiterhin die Kontaktbeschränkungen. Unklar ist noch, ob die Lockerungen für die Weihnachtsfeiertage auch für den Jahreswechsel gelten. Fest steht: Großveranstaltungen wie das Silvesterfest am Brandenburger Tor finden nicht statt. Auch Restaurants dürfen voraussichtlich keine Feiern veranstalten. Und auch die Party zu Hause ist in diesem Jahr nicht möglich, wenn mehr Gäste eingeladen werden als erlaubt. Das traditionelle Anstoßen mit Sekt findet damit auch nur im kleinen Kreis statt.

Um die Kontakte über die Feiertage zu reduzieren, soll übrigens auch an Arbeitgeber appelliert werden, ob Betriebsstätten durch "Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen" über die Feiertage geschlossen werden können. So soll bundesweit der Grundsatz "Stay at Home" umgesetzt werden können.

Quelle: ntv.de