Die westlichen Verbündeten der Ukraine diskutieren, wie mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgestaltet werden können. Aus Sicht von Markus Söder ist ein Bundeswehreinsatz nahezu ausgeschlossen. Dafür sieht er gleich mehrere Gründe.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Bundeswehr-Einsätzen in der Ukraine eine klare Absage erteilt. "Es ist für mich kaum vorstellbar, dass NATO-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Rheinischen Post". "Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die NATO."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, dass 26 westliche Länder bereit seien, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Moskau und Kiew in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Die Bundesregierung hatte sich im Anschluss an das Treffen der "Koalition der Willigen" noch nicht darauf festlegen wollen, ob Deutschland sich daran beteiligen werde. Der Kreml hatte bereits verlautbaren lassen, westliche Truppen in der Ukraine nicht zu akzeptieren.

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Aus Sicht von Söder sprechen auch weitere Gründe gegen einen Einsatz der deutschen Armee. "Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit. Sie ist auf Kante genäht, finanziell und personell. Deswegen braucht es wieder die Wehrpflicht. Daran wird letztlich kein Weg vorbeiführen." Eine Wehrpflicht für Frauen hält der CSU-Politiker für nicht umsetzbar: "Die erforderliche Zweitdrittel-Mehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung wird dafür nicht erreichbar sein. Die Sperrminorität von Linksaußen und Rechtsaußen verhindert das."

Gleichzeitig regt er eine Debatte über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. "Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen", so Söder. "Zweitens: Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden - nicht nur für neu ankommende Ukrainer."