Politik

Bedingung für Koalition Söder besteht auf höhere Pendlerpauschale

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Söder bei einem Wahlkampfauftritt in Kempten.

(Foto: dpa)

Der CSU-Chef zieht eine rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Söder macht zur Bedingung, dass Autofahrer über die Pendlerpauschale einen Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bekommen. Derweil baut die SPD in einer Umfrage ihren Vorsprung weiter aus.

CSU-Chef Markus Söder macht die von seiner Partei geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden." Pendler benötigten einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis, sagte Söder. Dafür sei eine "deutliche Erhöhung" der Entfernungspauschale nötig.

Gegenwärtig können Berufstätige pro Arbeitstag für jeden Kilometer zum Arbeitsort 30 Cent von der Steuer absetzen. Ab dem 21. Kilometer sind es seit diesem Jahr 35 Cent. Der Bund hatte diese Erhöhung bereits als Ausgleich für steigende CO2-Kosten beschlossen.

Die CSU hatte auch eine Aufstockung der Mütterrente als "Grundbedingung für die nächste Bundesregierung" genannt. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen demnach die gleichen Rentenansprüche erhalten wie jene, deren Kinder später geboren wurden.

"Es ist in der Tat sehr ernst"

Angesichts der schwachen Umfrageergebnisse für die Union warnte Söder vor einer verpassten Regierungsbeteiligung. Zwar sei eine Trendwende noch möglich, "es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp". Sollten CDU und CSU nicht in der Regierung sein, "kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu". Ziel müsse es sein, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um einen Linksrutsch durch eine rot-grün-rote Regierung zu verhindern, forderte er.

Die Union müsse "noch deutlicher machen", dass es "nur zwei" Möglichkeiten gebe: "entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel"; denn auch die Ampel - ein Bündnis aus SPD und Grünen mit der FDP - sei ein "verdünnter Linksrutsch", da die Liberalen kleinste Partei wären. "Die Alternative ist dagegen ein Bündnis unter bürgerlicher Führung." Am Ende von Rot-Grün sei Deutschland schon einmal mit fünf Millionen Arbeitslosen fast bankrott gewesen. "Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung", sagte Söder der Zeitung.

SPD gewinnt in Umfragen weiter dazu

Laut aktuellen Umfragen verliert die Union immer weiter. Der "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von "Bild am Sonntag" sieht die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verlor einen Punkt und liegt nun bei 20 Prozent. Der Vorsprung der SPD war somit so groß wie nie seit Beginn der "Sonntagstrend"-Umfragen 2010. Die Grünen verloren einen Punkt und liegen bei 16 Prozent. Die AfD legte um einen Punkt auf 12 Prozent zu. Die FDP blieb bei 13 Prozent, die Linke kam auf 7 Prozent.

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Im RTL/ntv-Trendbarometer vom Dienstag stand die SPD bei 23 Prozent - so wie in der Woche zuvor. CDU/CSU verloren einen Prozentpunkt und lagen bei 21 Prozent. Noch im Januar 2021 führte die Union bei der Sonntagsumfrage von Forsa mit 36 Prozent.

Quelle: ntv.de, hul/rts/AFP

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