Die Auswirkungen des Klimawandels seien längst in Bayern und Deutschland spürbar, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Er fordert mehr Anstrengungen, etwa mit einem früheren Kohleausstieg und der Solarpflicht für Neubauten - die aber am Koalitionspartner scheitert.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten. Das sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Er werde auf Bundesebene sehr dafür kämpfen, sagte der CSU-Chef. Eine Photovoltaik-Pflicht nur für Bayern soll es demnach zunächst nicht geben, dagegen hatte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern gewehrt. Söder sagte aber, sollte es bundesweit keine Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern nochmals neu aufrufen.

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Das Bundesland Berlin hatte im Juni eine Solarpflicht für Neubauten ab 2023 beschlossen, die für Mietshäuser und Eigenheime gilt. Auch in Baden-Württemberg gilt eine solche Pflicht ab dem Mai kommenden Jahres. Auch andere Länder planen entsprechende Vorgaben oder haben diese bereits beschlossen, etwa Hamburg oder Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene ist eine solche Vorgabe nach Angaben von Umweltministerin Svenja Schulze an der Union gescheitert.

Söder will auch den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, "ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist", sagte er. "Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert." Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen. Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038. Aus seiner Sicht ist ein schnellerer Ausstieg wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Kritik von FDP und Kretschmer

Kritik kam umgehend von der FDP. "Söder irrlichtert wieder mal ahnungslos umher und verwechselt populistische Symbolpolitik mit echtem Klimaschutz", sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. Der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde. "Die von Söder geforderte Neuverhandlung des Kohleausstiegs hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz, sondern würde lediglich den Kraftwerksbetreibern weitere Milliarden an Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen spülen."

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will an dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2038 festhalten. "Der Kohlekompromiss muss weiter gelten. Der Kompromiss gibt Sicherheit für alle Betroffenen", sagte der CDU-Politiker in Dresden. "Der Freistaat Bayern ist nicht betroffen und kann von außen leichter reden", so Kretschmer. Man habe über Jahre mit allen Verbänden beraten und einen "guten, nicht einfachen Weg" gefunden. Dieser gelinge aber nur, wenn getroffene Vereinbarungen nicht ständig in Frage gestellt würden.

"Bayern ist im Klimastress"

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegen nach Ansicht Söders den fortschreitenden Klimawandel. "Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen", sagte er. Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken. "Bayern ist im Klimastress."

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Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe, betonte Söder. Das Klima ändere sich rasant - nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. "Entweder wir verstehen und handeln" oder die Folgen seien unabsehbar. "Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation."

Söder verteidigte zudem die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz - gerade Bayern stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut da. Er betonte aber auch: "Wir können und müssen mehr machen." Dabei nannte Söder auch ausdrücklich die Windkraft, die im Freistaat wegen der von der CSU beschlossenen Gesetzgebung seit Jahren ausgebremst wird.