Angesichts des Krieges in der Ukraine müsse die Bundeswehr gänzlich neu aufgestellt werden, fordert der bayerische Ministerpräsident Söder. Das betreffe sowohl die Soldaten als auch die Luftverteidigung und Flugzeuge. Dafür brauche es vor allem mehr Geld.

Nach der russischen Invasion in die Ukraine fordert die CSU deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. "Es ist Krieg", sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Es handele sich in der Ukraine nicht um einen Regionalkonflikt, letztlich sei die "Sicherheit von uns allen", von ganz Europa, der NATO und Deutschland betroffen. Die Bundeswehr müsse jetzt neu aufgestellt werden, betonte Söder.

Politik 25.02.22

Soldaten schlecht ausgestattet Bundeswehr in Litauen fehlt warme Kleidung

Es sei beschämend, wenn etwa in Litauen stationierte Soldaten Kleidung oder auch Munition für die Waffen fehle. "Es muss sich grundlegend was ändern." Die Bundeswehr brauche mehr Geld, damit sie in der Lage sei, die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung zu übernehmen. Auch müsse die Luftverteidigung neu organisiert werden. Dazu zähle auch ein Festhalten an der sogenannten nuklearen Teilhabe, also etwa die Ausstattung von Flugzeugen in Deutschland mit Nuklearwaffen. Es sei jetzt wichtig, die Eigensicherheit zu erhöhen.

Ukraine-Konflikt ist "heißer Krieg"

Dazu müssten NATO-Truppen in Osteuropa aufgestellt werden, als "Zeichen, dass die Bündnisverpflichtung steht", sagte Söder. Der nicht zu rechtfertigende Angriffskrieg auf die Ukraine zeige auch, dass neben dem dortigen "heißen Krieg" auch der Kalte Krieg wieder zurück sei. "Unsere Sicherheit garantiert nur die USA", sagte Söder. Es sei daher gut, dass die US-Truppen in Europa nicht wie vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgezogen wurden, sondern nun sogar noch verstärkt würden.

Der Krieg lege auch offen, dass Deutschland alles dran setzen müsse, bei der Energieversorgung unabhängiger zu werden. Es brauche einen parteiübergreifend erarbeiteten europäischen Energieplan, der sowohl die ökologische Transformierung berücksichtige wie die außenpolitischen Herausforderungen als auch die Bezahlbarkeit. Ohne Ideologien müsse alles diskutiert werden, auch über neue Übergangszeiträume, Zeitachsen und neue Potenziale. Ob er es auch für angemessen halte, den Atomausstieg zu verschieben, antwortete Söder auf Nachfrage nur ausweichend: Einige Energieträger wie Wasserstoff seien wahrscheinlicher, andere unwahrscheinlicher. In der CSU hatten sich zuletzt wieder Stimmen gemehrt, die den Atomausstieg grundsätzlich infrage stellen.