Politik

"Steuern senken, nicht erhöhen" Söder fürchtet narkotisierte Wirtschaft

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Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent sinken, Energiesteuern auch: CSU-Chef Söder beim Parteitag der Jungen Union.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Corona-Krise wächst Deutschlands Schuldenberg. Von Steuererhöhungen wollen Spitzenpolitiker der CDU trotzdem nichts wissen. Nun legt auch CSU-Chef Söder nach und warnt SPD und Grüne davor, die Wirtschaft zu "narkotisieren". Im Kampf gegen die Pandemie hat er gute Ratschläge für andere Bundesländer.

CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden ab. "Höhere Steuern dürfen mit der Union nicht gemacht werden", sagte Bayerns Ministerpräsident auf einer Veranstaltung der Jungen Union. "Wir dürfen die Wirtschaft nicht narkotisieren, wir müssen sie stimulieren", fügte er hinzu. Deshalb sei eine Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sowie die massive Senkung der Energiesteuern nötig. "Sonst springt der Motor nicht an", sagte Söder. Ein Wirtschaftsaufschwung sei aber die einzige Möglichkeit, die Schulden wieder zurückzahlen zu können. Bayern strebe bereits 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. Der Bund solle sich dasselbe Ziel setzen.

Die Bundesregierung will 2022 erneut die Schuldenbremse einhalten, die aber eine leichte Neuverschuldung erlaubt. Die Union werde im Wahljahr gegen die kämpfen, die das Land mit Forderungen nach Steuererhöhungen "quälen" wollten, sagte Söder und nannte Grüne und SPD. Zuvor hatten auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Steuersenkungen für Firmen gefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte den Koalitionspartner SPD, weil dieser in der Corona-Krise immer den Eindruck vermittele, "man könne einfach Geld drucken, wenn man welches brauche. Sie sorge sich, dass derzeit so viele Schulden gemacht würden, dass in den kommenden Jahren massive Einsparungen im Haushalt nötige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutzpolitik und Verteidigung gefährden könnten.

Auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte Söder gute Ratschläge zur Hand. Andere Bundesländer forderte der bayerische Ministerpräsident auf, konsequent schärfere Maßnahmen in Hotspots umzusetzen. Ansonsten habe man keine Chance, die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland wieder zu senken. Bund und Länder müssten zudem vor Weihnachten klären, ob nicht doch zusätzliche Beschränkungen auch mit Blick auf Silvester nötig seien, sagt der CSU-Chef in seiner Rede bei der Jungen Union weiter. "So können wir das nicht endlos machen", fügte er mit Blick auf die weiter hohen Infektionszahlen hinzu. Söder äußerte sich außerdem empört darüber, dass in Deutschland zu wenig über Corona-Tote geredet werde. Gesundheitsminister Jens Spahn habe in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten gesagt, dass Corona in diesem Jahr die dritthäufigste Todesursache in Deutschland werden dürfte, sagt der CSU-Chef weiter. In Bayern verzeichne man sechsmal so viele Corona- wie Verkehrstote.

Quelle: ntv.de, mau/rts