Drei Tage vor der Bundestagswahl sorgt das EU-weit geplante Verbrenner-Aus für Streit: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck macht das Verbot zur Bedingung einer künftigen Koalition. CSU-Chef Söder und FDP-Generalsekretär Buschmann sehen darin, dass die Partei nicht mehr auf die Regierungsbank gehöre.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich klar für eine Rücknahme des Verbrennerverbots ausgesprochen und dabei erneut eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. CSU-Chef Söder nahm dazu Bezug auf eine Äußerung von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, der dies zur Bedingung einer Koalition gemacht hatte.

Söder schrieb auf X: "Die Grünen sind Auto-Feinde. Mit ihnen ist keine Wirtschaftswende möglich. Wir stehen zum Auto - unserer wichtigsten Industrie. Wir brauchen Technologieoffenheit statt ideologischer Bevormundung. Deshalb ist klar: kein Schwarz-Grün", so CSU-Chef weiter. Im Wahlprogramm der CDU findet sich ebenfalls die Forderung, das ab 2035 EU-weit vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig zu machen.

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Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schrieb auf X: "Habeck macht die Vernichtung des Verbrennungsmotors bis 2035 zur Koalitionsbedingung. Ein Grund mehr, die Grünen in die Opposition zu schicken!"

Habeck: "Dann sind wir nicht dabei"

Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen müsse das Verbrenner-Aus im Koalitionsvertrag stehen, hatte Habeck zuvor zu RTL und ntv gesagt. "Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten", erklärte er. "Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."

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Sich den schwierigen Debatten bereits jetzt nicht mehr zu stellen, scheide für ihn aus, sagte Habeck. "Also eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann werden wir nicht dabei sein."

Der Grünen-Politiker hofft zudem auf eine klare Regierungsoption seiner Partei nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob dafür in etwa 14 bis 15 Prozent der Stimmen nötig seien, entgegnete Habeck: "In die Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, umso klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann für die Inhalte verhandeln können."