Politik

Trotz Entschuldigung des Ungarn Söder hält Orban-Debatte nicht für geklärt

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Fliegt Orbans Fidesz aus der EVP? Das entscheidet sich in den kommenden Tagen.

(Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Orban provoziert die eigene europäische Parteienfamilie. Erst nach großem Druck entschuldigt er sich für seine Aussagen. Ist damit alles gut? CSU-Chef Söder verneint das. Er erwartet von Orban langfristige Bekenntnisse zur EVP.

CSU-Chef Markus Söder sieht die Probleme in der EVP mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach dessen Entschuldigung noch nicht als geklärt. "Sich für Formulierungen zu entschuldigen, ist ein wichtiges Signal. Wir sollten immer versuchen, Brücken zu bauen und Spaltungen zu verhindern. Aber die EVP ist eine Wertefamilie. Und Werte sind nicht verhandelbar", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.

Orban müsse daher entscheiden, wohin ihn sein Weg führe. "Das muss dann aber auch langfristig geklärt werden. Es macht keinen Sinn, dass wir jede Woche neue Debatten darüber führen", betonte Söder. Es gehe ja nicht nur um die Sicht Orbans. Auch bei den anderen EVP-Partnern müsse wieder dauerhaft neues Vertrauen wachsen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bezeichnete die Entschuldigung Orbans als ein "erstes Signal". Die Grundsatzfrage sei damit noch nicht beantwortet. Weber forderte in Karlsruhe bei einer CDU-Pressekonferenz zur Europawahl Orban zudem auf, die Anti-Brüssel-Kampagne zu beenden und die Universitätenfrage zu lösen. Diese Punkte seien nicht verhandelbar. Es gebe auch innerhalb der EVP keinen Rabatt für Grundrechtsfragen.

Orban hatte die Mitglieder der Europäischen Volkspartei EVP um Entschuldigung dafür gebeten, sie als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus der EVP auszuschließen. In einem Interview der "Welt am Sonntag" hatte Orban seine Kritiker als "nützliche Idioten" bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden. Orban steht innerhalb der EVP unter Druck, auch seit er Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne angegriffen hatte.

Derweil drohte die slowenische rechts-nationale Oppositionspartei SDS (Slowenische Demokratische Partei) mit dem Austritt aus der EVP, falls die Fidesz aus dieser ausgeschlossen wird. "Wir sollten keine einzige Minute mehr in einer Formation verbleiben, die Orban in irgendeiner Weise ausschließt oder von sich stößt", erklärte der führende SDS-Politiker Branko Grims der parteinahen Wochenzeitung "Demokracija". Im Falle eines Ausschlusses des Fidesz aus der EVP werde die SDS aus der konservativen Parteienfamilie austreten und eine Allianz mit Orban schmieden, fügte Grims nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagetur STA hinzu.

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Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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