Politik

"Stabil mit Stil" zum CSU-Chef Söder kann sich nicht mehr verstecken

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Markus Söder ist bayerischer Ministerpräsident, bald will er auch CSU-Chef werden.

(Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Söder wird im Januar einer der mächtigsten Politiker Deutschlands, so er zum CSU-Chef gewählt wird. Überzeugen will er dann mit "Stabilität und Erneuerung". Doch vorher muss er noch einige Scherben aufsammeln.

"Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen." So begründete Markus Söder am Sonntag seine Kandidatur für den Vorsitz der CSU. Er will Nachfolger von Horst Seehofer werden, zum zweiten Mal, nachdem er ihn im März bereits als bayerischer Ministerpräsident abgelöst hatte. Manch politischen Beobachter dürfte Söders Satz zum Schmunzeln bringen.

Der Franke, so suggeriert seine Aussage, scheint sich den Wünschen der Parteibasis zu beugen. Fast schon widerwillig habe er sich überzeugen lassen, die Christsozialen anzuführen. Davon kann bei Söder natürlich keine Rede sein. Vielmehr hat er sein lange angepeiltes Ziel erreicht: Er führt nicht nur das Bundesland, sondern bald auch die Partei, in die er mit 16 Jahren eingetreten ist.

Große Brüche sind von Söder nicht zu erwarten. Sein Ziel sei es, "nicht alles anders zu machen, aber manches besser", sagt er nun auf einer Pressekonferenz in München, auf der er seine Ziele für die CSU vorstellt. Die Partei will er "klar positionieren, und zwar im Zentrum". Er spricht von Stabilität bei gleichzeitiger Erneuerung, von Modernität und Bodenständigkeit.

Söders Äußerungen kommen gerade mal eine Woche, nachdem Seehofer seinen Rückzug als Parteichef offiziell gemacht hat, nach monatelanger Debatte und zunehmendem Druck aus der Partei. Am 19. Januar steht die Wahl der CSU-Spitze an. Söders Ernennung zum Vorsitzenden gilt als sicher, chancenreiche Gegenkandidaten gibt es nicht.

"Ich bin nun mal Letzter im Reigen"

Dabei erklärt der Ministerpräsident und designierte Parteichef ausdrücklich, dass eine Doppelspitze genauso gut hätte funktionieren können. Für beide Varianten gebe es gute Argumente. Doch er sagt auch: "Ich bin nun mal Letzter im Reigen, der sich erklärt hat, und irgendeiner muss ja dann auch die Verantwortung übernehmen." Übernimmt er also die Parteiführung, weil einfach kein anderer bereit dazu ist?

Tatsächlich ist der Zeitpunkt für Söder sehr günstig. Lange galt etwa der Europapolitiker Manfred Weber als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz. Doch am Samstag erklärte er, "im Moment" nicht zur Verfügung zu stehen. Weber wurde gerade erst als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen gewählt, er hat gute Chancen EU-Kommissionspräsident zu werden. Der Verhaltenskodex der Kommission verbietet ihm aber, gleichzeitig Vorsitzender einer Partei zu sein, auch wenn er sich diesen Schritt für später offenhielt. Zuvor hatte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angekündigt, nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Söders Doppelfunktion steht also nichts mehr im Weg. Kehrt die CSU damit also zur Ruhe und Geschlossenheit früherer Tage zurück? Söder plant das zumindest: In München stellt er seine drei großen Leitlinien vor. Zunächst Stabilität und ein "konstruktives Miteinander im Regieren". Nicht nur in Bayern, auch auf Bundesebene und innerhalb der Union will er die Christsozialen zum Stabilitätsanker machen. Zweitens soll die Partei nach seinem Willen stärker auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Die Partei müsse breiter werden, sagt Söder, offener, auch weiblicher und jünger. Drittens will er die Basis stärker motivieren und mitnehmen.

Dabei dürfte der andauernde Machtkampf mit Seehofer bei vielen Mitgliedern noch präsent sein. Söder gilt als Taktiker, nicht als Teamplayer. Er ist sich dessen bewusst: "Die Zeiten von One-Man-Shows gibt es nicht mehr", betont er. Dabei hat er zuletzt Seehofer geschickt ausgespielt. Durch die Doppelspitze hatte Söder im Landtagswahlkampf die Chance, für das miserable Abschneiden der CSU die Bundespolitik verantwortlich zu machen. Mehr noch: Nach der Wahl wurde Söder in der öffentlichen - und medialen - Wahrnehmung nahezu von jeder Schuld freigesprochen, obwohl er selbst seit Jahren und auch im Wahlkampf auf markige Worte und grenzwertige Aussagen gesetzt hatte. Der schwarze Peter jedoch wurde Seehofer zugeschoben.

"Es war eine schwierige Zeit damals"

Eigene Fehler mag Söder nicht wirklich zugeben. Angesprochen auf seine scharfen Attacken im Wahlkampf sagt er nur: "Es war eine schwierige Zeit damals." Die bundespolitische Situation sei sehr dominant gewesen, der Asylstreit in der Union habe alles überlagert. Nach den Vorfällen in Chemnitz sei ihm aber klar geworden, dass man sich klar von der AfD abgrenzen müsse. "Das hat man vielleicht vorher unterschätzt."

Jetzt, da der Machtkampf gewonnen ist, findet Söder lobende Worte für Seehofer, gibt ihm sogar eine Art Jobgarabtie. Man wolle in Berlin Stabilität und Kontinuität, und "das gilt auch personell". Zu Seehofers Ankündigung, sich von der Parteispitze zurückzuziehen, sagt er: "Das hatte entsprechend Stil." Und schiebt noch ein Wortspiel hinterher: "Stabil mit Stil und trotzdem offen für Neues." Söders Motto für die CSU.

Doch auch die Parteibasis will überzeugt sein. Entsprechend ausgleichend gibt sich Söder nun, wohlwissend, dass er liefern muss, weil es keine Entschuldigungen für Fehlschläge mehr gibt. Er steht jetzt allein in der Verantwortung. "Die Aufgabe geht man schon mit Demut an, aber auch mit Optimismus", sagt er etwa. Er lobt die enge politische Zusammenarbeit mit Weber, dem er im Europawahlkampf den Rücken stärken will. Dabei gelten beide als Rivalen - Söder, der Scharfmacher und Weber, der gemäßigte Liberale.

Auch in der Bundespolitik, bisher nicht gerade sein Spezialgebiet, will sich Söder mehr einbringen. Er verspricht, nun öfter im Bundesrat zu sitzen. Und im Verhältnis mit der CDU, der er künftig in Berliner Koalitionsrunden gegenübersitzt, will er ein neues Kapitel aufschlagen, schließlich gebe es auch bei den Christdemokraten neue Akzente.

Quelle: n-tv.de

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