Politik

"Transitzentren sind CSU pur" Söder lobt Asylkompromiss der Union

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Bayerns CSU-Landeschef Markus Söder möchte mit der Schwesterpartei CDU zu Stabilität zurückfinden.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Nach der Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer im Asylstreit kommen lobende Worte aus Bayern. Ministerpräsident Söder mahnt aber auch, man müsse in den Schwesterparteien nun zu einem besseren Stil zurückfinden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet durch die von CDU und CSU im Bund vereinbarten Transitzentren für Flüchtlinge und die neue bayerische Grenzpolizei mit einem spürbaren Rückgang der Migrantenzahlen an der deutsch-österreichischen Grenze. Infolge beider Schritte werde "die Zuwanderung nach Bayern deutlich reduziert werden", sagt der CSU-Politiker nach einer Sitzung der Landesregierung in Nürnberg.

Den Asyl-Kompromiss bezeichnete er als "Erfolg" - mahnte nun aber zu einer Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit. "Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin", sagte Söder. "Transitzentren sind CSU pur." Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. "Das ist die Asylwende an der Grenze", betonte er. Söder sagte allerdings auch: "Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden."

Die vergangenen beiden Wochen seien "sehr schwierig" gewesen. "Wir müssen jetzt gemeinsam zu Stabilität zurückfinden. Wir müssen den Eindruck von Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlen", betonte der Ministerpräsident. Auf die Frage, ob die Rücktrittsankündigung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nötig gewesen sei, sagte Söder: "Ich gebe zu, ich war von der gesamten Entwicklung doch überrascht. Das war auch nicht abgesprochen. Da ist menschlich vieles verständlich und es war auch wichtig, dass wir zu unseren Überzeugungen stehen."

"Wieder mehr über Sachfragen reden"

Söder sagte, er wünsche sich nun, "dass wir jetzt endlich wieder mehr über Sachfragen reden". "Für mich ist klar, eine Regierung muss stabil bleiben und CDU/CSU müssen als Einheit dastehen. Wir wollen in der Sache entschlossen sein, unsere Überzeugungen vertreten und in Form und Umgang wieder zu einer ruhigeren Art zurückkehren." Auf die Frage, wie groß der Schaden für den Landtagswahlkampf sei, sagte Söder lediglich: "Gut ist, dass es ein vernünftiges Ergebnis gibt. Wir können uns jetzt wieder auf Bayern konzentrieren." In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Der CSU droht nach allen aktuellen Umfragen der Verlust ihrer absoluten Mehrheit. CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach langem, heftigem Streit auf einen Kompromiss verständigt: Sie wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

Seehofer, der am Sonntagabend noch seinen Rücktritt als CSU-Chef und Minister angekündigt hatte, will deshalb nun doch weitermachen: "Diese klare Übereinkunft (...) erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe", sagte Seehofer nach dem Ende der Beratungen am Montagabend in Berlin.

Quelle: n-tv.de, jug/rts

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