Politik

TV-Duell in Bayern Söder nimmt die Grünen ernst

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Ministerpräsident Söder und Grünen-Fraktionschef Hartmann nach dem TV-Duell.

(Foto: dpa)

So richtig versteht Bayerns Ministerpräsident Söder nicht, warum seiner CSU am 14. Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Doch ein streckenweise turbulentes TV-Duell zeigt, dass er sich zur Not sogar Schwarz-Grün vorstellen kann.

Dass es ausgerechnet ein Grüner sein musste. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat sich Ministerpräsident Markus Söder ein TV-Duell mit Ludwig Hartmann geliefert, dem Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen. Der Grund war schlicht: Der Bayerische Rundfunk hatte jene Spitzenkandidaten eingeladen, deren Parteien in den Umfragen auf den Plätzen eins und zwei stehen. Das sind, man weiß es und hat sich noch immer nicht so recht daran gewöhnt, die CSU und die Grünen.

Das Hübsche an dieser Konstellation ist, dass diese Parteien eigentlich Erzfeinde sind. Und dann will Moderator Christian Nitsche gegen Ende der Sendung wissen, ob es überhaupt vorstellbar sei, dass Söder und Hartmann nach der Wahl eine Koalition bilden. Die beiden Politiker, die bis dahin in dem teils turbulenten TV-Duell gern auch mal gleichzeitig geredet hatten, sind für einen Moment still. Hartmann antwortet als Erster. Mit den Grünen könne man jederzeit über eine ökologische und eine gerechte Regierungspolitik reden. "Für eine anti-europäische Politik stehen wir nicht zur Verfügung." Das geht gegen den Söder, der im Juni in einem halb verschluckten Satz erklärt hatte, in Europa und der Welt gehe "die Zeit des geordneten Multilateralismus" zu Ende. Wohlgemerkt: Es geht gegen den alten Söder, den es nicht mehr gibt.

Damals, im Juni, schien eine Koalition aus CSU und Grünen undenkbar. Das hat sich geändert: Undenkbar ist Schwarz-Grün in Bayern nicht mehr, unwahrscheinlich dagegen schon. Man könne in Berlin sehen, was passiere, wenn Koalitionen aus Parteien zusammengeschweißt würden, die eigentlich nicht zueinander passten, sagt Söder. Damit ist er bei einem seiner Lieblingsthemen. "Verhältnisse wie in Berlin, das tägliche Sich-Zerfleischen, das wollen wir nicht." (Hartmann wendet an dieser Stelle ein, das Chaos in Berlin "hat doch einen Namen, das ist doch Horst Seehofer".)

"Warum diese Stabilität gefährden?"

Die Koalitionsfrage beantwortet Söder weniger deutlich als Hartmann, räumt aber ein, dass der Wähler das letzte Wort habe - eine klassische Chiffre für "wir warten mal ab, was passiert". Er wirbt dafür, dass die CSU "so stark wie möglich" wird. "Denn eines muss man ja wirklich anerkennen: Bayern funktioniert wirklich besser als alle anderen Bundesländer. Warum also sagen, dass man diese erfolgreiche Politik, diese Stabilität, die wir haben, warum man die gefährdet?" Der Satz ist ein bisschen verunglückt. Klar ist, was Söder sagen will: dass er nicht so recht versteht, warum die CSU am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit verlieren dürfte.

Jüngste Umfragen sehen nicht gut aus für seine Partei. Darin liegt die CSU zwischen 34 und 36 Prozent, die Grünen zwischen 16 und 18 Prozent. Die SPD muss sich auf 11 bis 13 Prozent einstellen, was selbst für bayerische Verhältnisse eine sozialdemokratische Katastrophe wäre. Die AfD kann mit 10 bis 14 Prozent rechnen. Stark dürften mit 10 bis 11 Prozent auch die Freien Wähler abschneiden. Ob FDP und Linke in den bayerischen Landtag einziehen, ist nicht sicher. Die Liberalen kamen in den letzten vier Umfragen auf 5 oder 6, die Linkspartei auf 4 oder 5 Prozent. Insgesamt wären das sieben Parteien im Maximilianeum, so viele wie nie seit Neugründung des Freistaats 1945. Auch die Regierung könnte ein Novum werden. Einiges spricht dafür, dass die Söder auf ein Bündnis mit den Freien Wählern spekuliert, gegebenenfalls ergänzt um die FDP. Die CSU müsste sich ihre Macht teilen. Nicht zum ersten Mal, aber ihr Nimbus wäre in Gefahr.

Kein Wunder, dass Söder ein wenig angespannt wirkt. Damit ist er nicht allein: Hartmann ist angriffslustig, aber auch ziemlich hektisch und kurzatmig. Dass er sich mit Söder duellieren darf, hat nicht nur mit den Umfragewerten der Grünen zu tun, sondern auch mit seinem Alter. Normalerweise hätten die Grünen seine deutlich bekanntere Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze geschickt, doch die ist erst 33 Jahre alt und könnte daher nicht mal theoretisch Ministerpräsidentin werden - die Verfassung des Freistaats schreibt vor, dass nur Ministerpräsident werden darf, wer das 40. Lebensjahr vollendet hat. Hartmann hat das gerade geschafft, er ist im Juli 40 geworden.

Im Duell mit ihm versucht der elf Jahre ältere Söder, präsidiale Ruhe auszustrahlen. Meist gelingt ihm das, mitunter allerdings wirkt er nicht staatsmännisch, sondern steif, leicht überheblich. Als es etwa um die Versiegelung von Böden geht, ein zentrales Thema der bayerischen Grünen im Wahlkampf, argumentiert Söder, der Flächenverbrauch habe abgenommen. "Stimmen Sie mir zu, dass das ein Rückgang ist?", will Söder wissen, während Hartmann unbeeindruckt weiterspricht. "Stimmen Sie mir zu?" Dass Hartmann darauf nicht eingeht, will Söder als Ja werten. "Also, Sie stimmen mir zu." Dann fängt er wieder von vorne an: "Haben wir einen Rückgang?"

Söder findet die Grünen "spießig"

Insgesamt jedoch präsentieren sich beide Politiker so, dass ihre Anhänger, die später vom Bayerischen Rundfunk befragt werden, zufrieden sind und es sein dürfen. Hartmann bringt eine Vielzahl seiner Themen unter, Söder kann zeigen, dass es ihm ernst damit ist, sich von dem Image des verbissenen Strebers zu lösen, der auch rechtspopulistische Rhetorik abrufen kann. Mit dieser dunklen Vergangenheit seines Duell-Partners geht Hartmann überraschend fair um. Auf entsprechenden Söder-Vorstößen in der Vergangenheit reitet er nicht herum. Nur einmal erwähnt er, dass der Ministerpräsident vor drei Jahren das Asylrecht infrage gestellt hatte. Söder sagt dazu: "Ach, Herr Hartmann."

Auch Söders Attacken sind eher von der freundlichen Sorte. "Ein bisschen enttäuscht" sei er vom Wahlprogramm der Grünen, sagt er. "Ich dachte, sie machen ein modernes Programm." Tatsächlich jedoch sei es "ein ziemlich spießiges, klassisches grünes Programm" mit "den gleichen Feindbildern und Schablonen". Welch ein Unterschied zu früher. Sprüche wie der, die Grünen-Politikerin Claudia Roth habe "nicht mehr alle Nadeln an der grünen Tanne" (Edmund Stoiber, 2007) oder "Wenn Künast und Trittin in den Spiegel schauen, ist das nicht Eitelkeit, sondern Tapferkeit" (Horst Seehofer, 2011) brachten beim politischen Aschermittwoch über Jahre zuverlässig das Publikum zum Johlen. Noch immer fällt manchem CSU-Politiker erst mal ein Veganer-Witz ein, wenn er an die Grünen denkt.

Und doch hat sich einiges geändert: Vom Feindbild sind sie zum gefährlichen Gegner geworden - denn offenkundig verlieren die Christsozialen in Bayern nicht nur an die AfD, sondern auch an die Grünen. Söders Strategie ist, Bayern zu loben, Erfolge zu betonen und dort, wo es Nachbesserungsbedarf gibt - etwa in der Kinderbetreuung - darauf zu verweisen, dass er ja gerade mal sechs Monate im Amt ist. Beim Thema Wohnungsbau und Mieten appelliert er, dass "alle an einem Strang ziehen" sollten. In der Migrationspolitik verweist er auf Verbesserungen bei den Abschiebungen. "Es bleiben die Richtigen in Ihrem Sinne und es gehen die Richtigen in meinem Sinne." Das Problem sei in Bayern noch nicht gelöst, aber "wir sind auf einem sehr guten Weg". Als es um die Dieselaffäre geht, stellt Söder fest, die Grünen wollten "immer verteuern" und hätten "generell Probleme mit dem Auto". Das sei "kein Vorwurf, das ist ein Fakt".

Zugleich ist zu spüren, dass Söder die Grünen ernst nimmt. Er sei "entsetzt" gewesen, als er gesehen habe, "dass Grüne, FDP und Linkspartei gemeinsam" gegen das Polizeiaufgabengesetz geklagt haben, sagt Söder, als könne er sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Grünen jemals gemeinsame Sache mit Linken machen würden.

Am Schluss der Sendung erfährt man noch, dass Seehofer und Söder in ihren Konflikten eine Grenze bislang nicht überschritten haben: "Angeschrien haben wir uns noch nie." Moderator Nitsche hatte kurz davor erwähnt, dass dies zwischen Seehofer und Merkel durchaus schon passiert sein solle. Vielleicht gäbe es ja doch keine Berliner Verhältnisse in München, wenn CSU und Grüne es allen Wahrscheinlichkeiten zum Trotz miteinander versuchen sollten.

Quelle: n-tv.de

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