CSU-Leute fordern jeden Tag neue Asyl-Verschärfungen. Nun schlägt der bayerische Minister Söder vor, das Grundgesetz anzutasten, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Das will nicht einmal Parteichef Seehofer. Der macht aber Druck auf die Kanzlerin.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Überlegungen seines Finanzministers Markus Söder zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl klar zurückgewiesen. "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage, das sage ich klipp und klar", sagte der CSU-Chef im Bayerischen Fernsehen. Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich.

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Politik 03.10.15

Flüchtlinge in Deutschland Konflikte sind "gemessen an der großen Zahl relativ gering"

Damit ging Seehofer offen auf Distanz zu seinem Parteifreund Söder, der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte. In einem Zeitungsinterview ging Söder nun noch einen Schritt weiter und forderte eine "massive Begrenzung der Zuwanderung". "Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Scheuer: Grenze schließen

Politiker von SPD und Grünen wiesen solche Überlegungen umgehend als inakzeptabel zurück. Neben der CSU machen inzwischen aber auch die SPD und Teile der CDU Druck auf Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Bundespräsident Joachim Gauck erneuerte seine Mahnung, die Aufnahmekapazitäten Deutschlands seien endlich.

Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Bayern ist besonders betroffen, weil dort die meisten Flüchtlinge über die Grenze kommen. Die CSU fordert seit Tagen neue Asylverschärfungen. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen."

"Kollaps mit Ansage"

Seehofer verlangte von Merkel ein klares Signal an die Öffentlichkeit, dass die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland erschöpft seien. "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr", sagte er im Bayerischen Fernsehen. Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage".

Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine Reduzierung der Zahlen "brauchen wir keine Grundgesetzänderung", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten verlangen aber von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind.