"Kanzler zeigt Führungsschwäche" Söder rät Scholz, Lambrecht zu feuern
06.01.2023, 16:27 Uhr Artikel anhören
Die Verteidigungsministerin ist die größte Schwachstelle der Bundesregierung, meint Bayerns Ministerpräsident Söder.
(Foto: IMAGO/Future Image)
Fast zwei Drittel der Deutschen sind inzwischen der Meinung, dass der Kanzler seine Parteigenossin Lambrecht als Verteidigungsministerin entlassen sollte. CSU-Chef Söder wirft Scholz "absolute Führungsschwäche" vor. In der SPD sieht man weiterhin keinen sachlichen Grund für die Kritik.
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur sofortigen Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aufgefordert. Die SPD-Politikerin sei mit ihrer Aufgabe "schlicht und einfach überfordert, und zwar von vorne bis hinten", sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. "Jeder Tag länger schafft noch mehr Unsicherheit. Und wenn sie selber sich schwertut, das zu erkennen, mag ja sein, dann muss der Bundeskanzler handeln. Das ist eine echte Führungsaufgabe des Kanzlers."
Es sei eine "absolute Führungsschwäche" des Sozialdemokraten Scholz, dass er die größte Schwachstelle seiner Bundesregierung in einem so zentralen Ressort im Amt belasse. "Das Bundesverteidigungsministerium ist das wichtigste Ministerium, was die Glaubwürdigkeit Deutschlands als internationaler Sicherheitspartner betrifft", sagte der CSU-Vorsitzende. "Dort ist im ganzen Jahr nichts richtig gelaufen. Panne über Panne."
Lambrecht hatte mit einem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo zum wiederholten Mal scharfe Kritik auf sich gezogen. Sie bilanzierte darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gingen wiederholt im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter.
Forsa: Deutsche lehnen Lambrecht parteiübergreifend ab
Ähnlich eindeutig ist das Urteil der Deutschen über die glücklose SPD-Politikerin: 64 Prozent sagen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ministerin entlassen sollte. Nur 23 Prozent sind dafür, dass Lambrecht im Amt verbleibt. 13 Prozent haben dazu keine Meinung. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den "Stern".
Für einen Rauswurf aus dem Kabinett sprechen sich dabei nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien im Bundestag aus, sondern mehrheitlich auch die Wähler aller drei Regierungsparteien. So befürworten 67 Prozent der SPD-, 57 Prozent der Grünen- und 73 Prozent der FDP-Anhänger eine Entlassung von Christine Lambrecht. "Eine solche Einmütigkeit zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien ist ungewöhnlich und zeigt, wie tief der Unmut über Lambrechts Amtsführung und ihre öffentlichen Auftritte bei den Bundesbürgern sein muss", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Magazin.
Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, gibt es dagegen weiterhin keinen Grund, an der Verteidigungsministerin zu zweifeln. "Die Opposition nimmt das Video von Frau Lambrecht zum Anlass, wieder einmal ihren Rücktritt zu fordern. Auch wenn es das Video nicht gebraucht hätte: Für uns als SPD kommt es auf die Substanz an. Frau Lambrecht ist in der Bundestagsfraktion fest verankert. Für einen Rücktritt gibt es keinen Grund", sagte Schmid zu ntv.de.
Die Daten für die Lambrecht-Umfrage wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 4. und 5. Januar erhoben. Datenbasis: 1002 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
