Politik

"Werden darüber diskutieren müssen" Söder schließt Grenzzäune nicht mehr aus

Bayerns CSU poltert massiv gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel. Die hohe Zahl von Flüchtlingen überfordere und verändere Deutschland nachhaltig. Die Kosten explodierten, warnt der Heimatminister.

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Söder während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag in München.

(Foto: dpa)

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schließt Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus. "Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte der CSU-Politiker in München. Deshalb müsse man auch "grüne Grenzkontrollen" erwägen. "

Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen", fügte er hinzu. Dem "Focus" hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, "dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa".

Für dieses und nächstes Jahr rechne er mit Flüchtlings-Kosten von weit über vier Milliarden Euro - allein in Bayern. Im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten.

"Wir sind schon mit einer Million Flüchtlinge überfordert, und es kommen täglich mehr", führte der Minister aus. "Glaubt wirklich jemand, dass weitere Millionen schulterbar wären, ohne dass dies Auswirkungen auf unser Land hätte?" Weiter sagte er: "Alles, was im Moment geschieht, wird sich noch 2020 und 2030 auswirken. Denn wir verändern derzeit die kulturelle Statik des Landes."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der CSU vor, sich als Stichwortgeberin zu betätigen. Vorschläge, wie man die Einreise von Flüchtlingen verhindere, seien inhuman und funktionierten nicht: "Flüchtlinge lassen sich durch Zäune nicht aufhalten."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa