Politik

"Das Virus nervt" Söder sieht Corona als Menschheitsprüfung

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Mit gefalteten Händen: Söder spricht online zu 800 CSU-Deligierten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bayerns Ministerpräsident Söder hat keine Lust mehr auf Corona, räumt er in seiner Grundsatzrede auf dem Online-Parteitag der CSU ein. Trotzdem wendet er sich gegen Kritik an der Pandemie-Politik der Regierung. Die sei "alternativlos". Hochspannung verspricht er für die nächste Bundestagswahl.

CSU-Chef Markus Söder hat seine bisherige Corona-Strategie als alternativlos verteidigt. "Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu Opfern", sagte er in seiner Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Rund 800 Delegierte waren zu der Videokonferenz geladen. Wegen der anhaltenden Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im Mai auch den großen Parteitag komplett ins Internet verlegt. Es brauche keinen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie, um etwa eine Durchseuchung und damit eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte Söder. Gleichwohl sei es wichtig, die Strategie fortlaufend anzupassen. Für ihn habe der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Vollbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität. Ein zweiter Lockdown müsse auf jeden Fall verhindert werden. "Wir brauchen ein Regelwerk für alle, das muss verbindlich, verständlich und verhältnismäßig sein", sagte Söder.

Das Coronavirus bezeichnete Söder als Naturkatastrophe und als Prüfung für die heutige Zeit und die heutigen Generationen. "Corona ist mit voller Wucht, aller Macht wieder da, in ganz Europa", sagte Söder. Viele hätten keine Lust mehr auf Corona und seien von Corona genervt - er selber auch. Doch Söder mahnte: "Die zweite Welle läuft, und zwar ziemlich stark." Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Corona ist eine Art Naturkatastrophe." Und diese Prüfung müsse man nun bestehen. Deshalb dürfe man beim Kampf gegen das Virus nicht nachlassen, sondern klug und entschlossen der Herausforderung begegnen. "Vorsicht ist besser als Risiko", mahnte Söder.

Verbot für Reichkriegsflagge in Bayern

Im Kampf gegen Rechtsextremismus kündigte Söder ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat an. Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende. "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie." Söder betonte: "Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern." Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden.

Trotz der guten Umfragewerte der Union rechnet der CSU-Chef mit einem überaus knappen Ausgang bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Es wird ein Wimpernschlagfinale werden", sagte er in seiner Grundsatzrede weiter. Niemand dürfe glauben, dass der Wahlkampf ein Spaziergang werde, es "wird so spannend wie nie", betonte er. Dies liege daran, dass die Union ohne Kanzlerin Angela Merkel antrete. "Wer glaubt, ihr Ansehen wird einfach übertragen, der irrt. Das Ansehen von Personen muss völlig neu erarbeitet werden."

Kanzlerfrage: "Mein Platz ist in Bayern"

SPD und Linke strebten eindeutig ein linkes Bündnis an, bei der SPD gelte das Motto: "Hauptsache wir regieren, ohne die Union", sagte Söder. Dazu sei die SPD auch bereit, auf einen Kanzler zu verzichten. Bei den Grünen dürfe sich keiner täuschen, dass diese sich lieber für ein linkes Bündnis als für eine Koalition mit der Union entscheiden werden.

Für die Union bleibe es beim abgestimmten Zeitplan. Zunächst müssten die Personalentscheidungen geklärt werden, es brauche dann aber auch wichtige strategische Entscheidungen, sagte Söder. Bei der CDU stünden drei großartige Bewerber für den Posten des Parteichefs zur Verfügung, die CSU werde es tunlichst unterlassen, sich hier zu positionieren. "Wir werden und ich will mit jedem gut zusammen arbeiten", betonte er.

Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der Union bleibe es auch dabei, dass die CDU das Vorschlagsrecht habe. Die CSU sei aber nicht nur dabei, um das dann abzunicken. "Keiner kann ohne die Stimmen aus Bayern und ohne die Unterstützung der CSU gewinnen." Was ihn angehe, bleibe es dabei: "Mein Platz ist immer bei euch, also in Bayern."

Quelle: ntv.de, mau/dpa