Politik

CDU-General Czaja im "Frühstart" "Lindner ist der große Gewinner der Inflation"

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Infolge der Inflation nimmt der Staat massiv mehr Steuern ein. Höchste Zeit, das Geld an die Bürger weiterzureichen, fordert CDU-Generalsekretär Czaja bei ntv. Die Energiepreishilfen für den Winter seien zu spät, zu wenig und zu wenig zielgenau.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält die vom Bund geplanten Energiepreis-Entlastungen für unzureichend und fordert daher den Bundesfinanzminister auf, die hohen Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. "Christian Lindner ist der große Gewinner der Inflation", sagt Czaja in der ntv-Sendung "Frühstart". "Dieser Finanzminister hat extrem viel Geld, um Maßnahmen umzusetzen. Aber er muss jetzt auch mit Maßnahmen kommen und das Geld nicht nur ins Schaufenster stellen."

Lindner habe so viele Schulden aufgenommen, wie noch kein anderer Finanzminister, kritisiert Czaja. "Dass ein FDP-Finanzminister so viele Schulden im Keller hat, aber er keine Maßnahmen umsetzt, ist keine gute Entwicklung in Deutschland."

Czaja rügt das Prinzip Gießkanne

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Von der geplanten Gaspreisbremse hält der CDU-Politiker nicht viel, vor allem weil sie deutlich zu spät komme. "Dass die Maßnahme erst im Frühjahr kommt, zeigt, dass die Bundesregierung noch arbeiten muss." Die Soforthilfen im Dezember würden da zur Überbrückung auch nicht viel helfen, betont Czaja: "Das reicht nicht aus. Wir haben sechs Wintermonate und brauchen im Dezember viel mehr Hilfen."

Der Bund habe bereits an vielen Stellen unnütze Maßnahmen getroffen und zu viel Geld ausgeschüttet. Der CDU-Generalsekretär hebt dabei den Tankrabatt, das 9-Euro-Ticket und die Energiepauschale hervor. Diese Maßnahmen hätten viel Geld geschluckt, aber keine große Wirkungen erzielt. Dass Gutverdiener wie er die 300-Euro-Energiepasuchale bekommen haben, mache keinen Sinn. Der Staat hätte stattdessen gezielt Geringverdienern unterstützen müssen: "Es ist sinnvoller, gezielt zu entlasten, aber es wird häufig mit der Gießkanne gearbeitet", kritisiert Czaja.

Quelle: ntv.de, dhe

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