SPD-Fraktionschef für Debatte Soll die Nato die Türkei ausschließen?
25.10.2019, 01:25 Uhr
Der türkische Einmarsch in Nordsyrien widerspricht den Werten der Nato, meint SPD-Fraktionschef Mützenich. Ankara selbst und vor allem Nato-Generalsekretär Stoltenberg müssten jetzt die türkische Mitgliedschaft neu bewerten, sagt der Sozialdemokrat und fordert einen Rüstungsexportstopp.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen", sagte der langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker, der die SPD-Fraktion kommissarisch führt.
Obwohl der Nato-Vertrag den Ausschluss eines Mitglieds nicht erlaubt, sieht Mützenich nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Zug. Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato habe, sagte der Sozialdemokrat dem Bericht zufolge. "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist." Die Nato hat derzeit 29 Mitglieder. Die Türkei trat dem westlichen Verteidigungsbündnis 1952 bei, die Bundesrepublik Deutschland drei Jahre später.
Um den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen, damit dieser einem dauerhaften Waffenstillstand in Nordsyrien zustimmt und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzieht, verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende laut den Funke-Zeitungen einen vollständigen Rüstungsexportstopp. "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten." Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand. Richtig sei die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, staatliche Investitionen der Türkei zunächst nicht weiter zu unterstützen, sagte Mützenich den Zeitungen.
Quelle: ntv.de, mau
