Politik

Machtkampf um Wahlen Somalias Präsident setzt Regierungschef ab

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Präsident Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed hat den Regierungschef abgesetzt.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Seit Monaten führen in Somalia Präsident und Regierungschef eine Auseinandersetzung um die nächste Wahl. Beide Seiten überziehen sich mit Vorwürfen. Nun enthebt der Staatschef seinen Widersacher des Amtes. Der wehrt sich. Außerhalb des Landes steigt die Sorge vor neuen Belastungen der ohnehin instabilen Lage.

In Somalia spitzt sich die Regierungskrise zu. Nach einem monatelangen Machtkampf verkündete Präsident Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed die Suspendierung von Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble, der seinerseits einen Verfassungsbruch des Präsidenten anprangerte. Hintergrund des Konflikts ist die seit Monaten aufgeschobene Präsidentschaftswahl. Internationale Beobachter befürchten ein weiteres Abrutschen des von Gewalt und Unsicherheit geprägten ostafrikanischen Landes in die Instabilität.

Farmajo habe entschieden, den Ministerpräsidenten "zu suspendieren und ihm seine Befugnisse zu entziehen", teilte das Präsidialamt mit. Roble sei in "Korruption" verwickelt. Örtlichen Berichten zufolge wurde die Militärpräsenz vor dem Büro des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Mogadischu erhöht. Am Betreten des Geländes wurde der Regierungschef offenbar aber nicht gehindert.

Roble warf Farmajo vor, er wolle "das Amt des Ministerpräsidenten gewaltsam an sich zu reißen". In einer Mitteilung von Robles Büro hieß es, dieser sei "entschlossen, sich durch niemanden an der Erfüllung seiner nationalen Pflichten hindern zu lassen und das Land zu Wahlen zu führen, die einem friedlichen Machtwechsel den Weg ebnen".

Krise schwelt seit Monaten

Erst am Sonntag hatte Roble dem Präsidenten eine Sabotage des Wahlprozesses vorgeworfen: Der Staatschef wolle keine "glaubwürdige Wahl". Zuvor hatte Farmajo dem Ministerpräsidenten das Mandat zur Organisation der Wahl entzogen. Der Präsident wirft Roble vor, in eine Untersuchung zu einem Landnahme-Skandal eingegriffen und in diesem Zusammenhang auch Druck auf den Verteidigungsminister ausgeübt zu haben. Farmajo ist seit 2017 Präsident Somalias. Regulär endete seine Amtszeit bereits am 8. Februar dieses Jahres.

Die andauernde Aufschiebung der Präsidentschaftswahl lähmt die Politik in Somalia seit Monaten. Im April hatte es in Mogadischu Straßenkämpfe zwischen regierungsnahen und oppositionellen Kämpfern gegeben, nachdem Farmajo seine Amtszeit ohne Abhaltung einer Wahl um zwei Jahre verlängert hatte. Vorläufig beendet wurde die Verfassungskrise, nachdem Farmajo die Amtszeitverlängerung für rückgängig erklärte und Roble einen Zeitplan zur Abhaltung von Wahlen aushandelte. In den folgenden Monaten spitzte sich der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Staatsspitze jedoch erneut zu - die Wahlen wurden wieder verschoben.

Milizen kontrollieren weite Teile des Landes

Eine allgemeine Wahl findet in Somalia nicht statt. Die Wahl der beiden Parlamentskammern erfolgt durch ein komplexes indirektes Wahlsystem. Der Präsident wird anschließend von den Senatoren und den Abgeordneten des Unterhauses gewählt. Die Wahl zum Unterhaus hatte Anfang November begonnen. Ein Termin für die Präsidentschaftswahl ist aber nicht in Sicht.

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Die Krise belastet auch die Beziehungen Somalias zu westlichen Staaten. Die USA erklärten jüngst ihre "tiefe Besorgnis" angesichts der "anhaltenden Verschiebungen" der Wahl und der "Unregelmäßigkeiten" im Wahlverfahren.

Experten warnen, dass die politische Krise in Somalia die massiven Sicherheitsprobleme im Land befeuern könnte. Weite Teile von Somalia werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Schebab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt immer wieder Anschläge in der Hauptstadt.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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