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Merkel, eingerahmt vom aufstrebenden CDU-ler Spahn (r.) und den CSU-Politikern Müller, Dobrindt und Scheuer.
Merkel, eingerahmt vom aufstrebenden CDU-ler Spahn (r.) und den CSU-Politikern Müller, Dobrindt und Scheuer.(Foto: dpa)
Dienstag, 07. November 2017

Merkel drückt jetzt aufs Tempo: Sondierung soll bis Freitag fast fertig sein

Die bisher abwartend agierende Kanzlerin passt das Tempo der Ungeduld der Jamaika-Unterhändler an. Nach neuem Zeitplan soll bis Ende der Woche das Wichtigste ausverhandelt sein.

Die Jamaika-Parteien wollen schon bis Freitag vorläufige Ergebnisse in zentralen Fragen erarbeiten. Diese sollen bis dahin in jeweils kleinerem Kreis erarbeitet und dann in einer größeren Runde vorgelegt werden, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte. "Die zweite Phase ist jetzt definiert", fügte er hinzu. Er sei zuversichtlich, dass es dann eine Anzahl von Arbeitspapieren geben werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach Beratungen aller vier Parteien in Berlin. Diese Papiere könnten die Ergebnisse der Sondierungen darstellen, wenn sie am Freitag von der großen Verhandlungsgruppe aller vier Parteien gebilligt würden.

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Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte: "Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus." Er verwies zugleich auf die weiter geltende Regel: "Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist." Vertreter aller vier Parteien berichteten, man habe sich auf die Verteilung der für Sondierungen vordringlichen Themen auf Kleingruppen verständigt. Vergangene Woche hatten die Jamaika-Partner vor allem Dissense aufgelistet. Die kleineren Verhandlungsgruppen sollen nun Kompromisse für die strittigen Auffassungen suchen. Jetzt müssten die Experten ihre Hausaufgaben machen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Merkel sorgt für gute Laune

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag in der Fraktionssitzung der Union im Bundestag geäußert: "Ich will das" - und meinte damit das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. In einem Video-Podcast fügte sie später hinzu, sie wolle die Sondierungsphase bis zum 16. November abgeschlossen haben. Parteiübergreifend gehen die Sondierer davon aus, dass Merkels Schicksal an einer erfolgreichen Sondierung und einem Bündnis der vier ungleichen Partner hängt. Die FDP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder Neuwahlen als Ausweg aus den unvereinbar scheinenden Positionen erwähnt.

Merkel ließ sich in der ersten Phase der Gespräche viel Zeit - bis sich Ungeduld und Unruhe wegen der vielen Streitpunkte breitmachten. So könne es nicht weitergehen, schimpften immer mehr Sondierer. Die Kanzlerin müsse ihre abwartende Haltung endlich aufgeben und mal steuern statt moderieren. "Mich nervt das, wie viel Zeit wir hier miteinander verbringen, um uns anzunähern, obwohl allen vernünftigen Menschen klar sein muss, auf welche Kompromisslinien man sich einigen muss", beklagte FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki.

Merkel habe nur selten selbst eingegriffen, erzählen die Sondierer: So habe sie etwa die Debatte einmal beendet, als CSU-Jamaika-Skeptiker Alexander Dobrindt den Grünen wieder einmal den Abbruch der Gespräche angedroht habe. Ein anderes Mal habe sie den Grünen klar gemacht, dass das Wort "Kohleausstieg" in keinem Sondierungspapier auftauchen werde. Sie sorgte zudem dafür, dass die Ablehnung des Euro-Zonen-Budgets aus Rücksicht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erst einmal nicht in den Sondierungspapieren auftaucht. Ansonsten, so berichten Teilnehmer, lasse Merkel die anderen sondieren und etwa Kanzleramtschef Peter Altmaier Druck aufbauen. Insgesamt sorge sie für gute Stimmung mit launigen humorvollen Bemerkungen, heißt es.

Grüne bewegen sich, FDP kündigt Entgegenkommen an

Grünen-Chef Özdemir signalisierte unterdessen via "Stuttgarter Zeitung", dass seine Partei nicht länger auf den Termin 2030 für das Ende des Verbrennungsmotors beharren werde. Auch beim Kohleausstieg zeigten die Grünen Entgegenkommen. Erleichtert zeigte sich darüber der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Man muss auch Kompromisse machen - jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran", sagte der Grünen-Politiker, der als Einziger in seiner Partei eine Landesregierung führt.

Kretschmann war ohnehin dagegen gewesen, sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren auf ein konkretes Jahr festzulegen - damit konnte er sich in seiner Partei aber bisher nicht durchsetzen. Es gebe nur etwa 45.000 E-Autos in Deutschland, aber 45 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Wegen der geringen Zahl der Stromer sei es "nicht der richtige Zeitpunkt, um eine so weitgehende ordnungspolitische Ansage zu machen", sagte Kretschmann. Die Grüne Jugend kritisierte Özdemirs Entgegenkommen - man dürfe zentrale Positionen nicht aufgeben.

FDP-Chef Christian Lindner reagierte positiv auf die Grünen-Signale und kündigte Abstriche bei Forderungen für eine große Steuerreform an. Ihn habe im Übrigen weniger die Ankündigung zum Verzicht auf das strikte Ausstiegsdatum beim Verbrennungsmotor überrascht, da hier bei den Grünen keine Einigkeit bestanden habe. Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten.

Quelle: n-tv.de

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