Die Bundesregierung will im Oktober eine Reform des Bürgergelds vorstellen. Wenn es nach dem Institut der Deutschen Wirtschaft geht, ist das überfällig. Seit 1992 haben sich die Sozialausgaben laut einer Studie verdoppelt. Bei den Investitionen geht es dagegen abwärts.

Die Bundesausgaben haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahrzehnten spürbar verschoben: Während sich die Sozialausgaben pro Kopf nahezu verdoppelt haben, sind die Investitionen deutlich zurückgegangen. Das zeigen Berechnungen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorstellte. Für die Studie verglichen die Experten sämtliche Bundeshaushalte ab 1992.

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Die Befunde im Einzelnen: Inflationsbereinigt zahlte im Jahr 1992 jeder Bürger insgesamt 1464 Euro für Soziales. 2024 waren es 2665 Euro. Dabei gab es bei den Ausgaben für die Sozialversicherungen pro Kopf gerechnet mehr als eine Verdoppelung - von 755 Euro auf 1644 Euro. Für den Arbeitsmarkt - zum Beispiel für Bürgergeld - verdreifachten sich die Pro-Kopf-Ausgaben von 187 Euro auf 625 Euro.

Die Ausgaben für Investitionen seien im gleichen Zeitraum deutlich zurückgegangen, heißt es in der IW-Studie. 1992 lag ihr Anteil am Gesamtbudget des Bundes demnach noch bei mehr als 15 Prozent. 2011 fiel er auf einen Tiefpunkt von neun Prozent. Aufgrund der Ausgaben während der Corona-Pandemie und der Sondervermögen stiegen die Investitionen zuletzt wieder auf 12,2 Prozent.

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Deckungslücke im Sozialbudget steigt auf 172 Milliarden Euro

"Wenn die Politik Haushaltslöcher schließen will, sollte sie am Sozialbudget ansetzen", resümierte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. Er verwies darauf, dass für die Jahre 2027 bis 2029 die Deckungslücke laut Bundesregierung 172 Milliarden Euro betrage. Die alternde Bevölkerung dürfte die Spielräume darüber hinaus weiter verringern. "Solange die Bundesregierung keinen Mut für Strukturreformen entwickelt, drohen die Sozialausgaben uns politisch zu lähmen", warnte Hentze. Steuersenkungen seien aufgrund der Entwicklung kaum realisierbar.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt einen Entwurf zur Reform des Bürgergelds für den kommenden Monat in Aussicht gestellt. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen", sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender Welt. "Erst mal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern. Und der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus", sagte die SPD-Politikerin. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Reform zur Chefsache erklärt.