Politik

"Das geht halt gerade nicht" Spahn erteilt Corona-Zeitplan eine Absage

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Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 10 ist laut Minister Spahn momentan nicht in Sicht.

(Foto: AP)

Wann können die Menschen in Deutschland wieder zu einem einigermaßen normalen Alltag zurückkehren? Diese Frage wird derzeit heftig politisch diskutiert. Gesundheitsminister Spahn lehnt es ab, Lockerungen der Corona-Beschränkungen an einem bestimmten Datum festzumachen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Forderungen nach einem zeitlich verbindlichen Plan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen zurückgewiesen und einen Neuinfektionswert von unter 10 als anstrebenswert dargestellt. "Alle wünschen sich einen Drei- und Sechs-Monatsplan, aber das geht halt gerade nicht. Ich finde, wir dürfen da keine falschen Versprechungen machen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Zunächst will er auch angesichts der zunehmenden Verbreitung von Virusmutationen abwarten, wie sich die Öffnung weiterer Schulen und Kitas an diesem Montag auswirkt. "Es macht Sinn, miteinander - das ist ja das Gespräch mit den Ländern - Stufen zu definieren, ab wann der nächste Schritt gegangen werden kann. Aber die Wahrheit ist: Eine Inzidenz von unter 10, die ist jedenfalls in den allermeisten Regionen in Deutschland gerade ziemlich weit weg", sagte Spahn. Die gemeinte Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche an. Sie liegt derzeit laut Robert-Koch-Institut für die gesamte Bundesrepublik gerechnet bei 60,2 - mit steigender Tendenz.

Wenn es nach dem Willen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller geht, sollte sich der von Bund und Ländern versprochene Stufenplan für weitere Schritte in der Pandemie nicht nur an der Zahl der Neuinfektionen orientieren. "Der Inzidenzwert bleibt wichtig, aber auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein", sagte der SPD-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Müller kündigte für die neue Woche "einen Vorschlag ohne die Werte 10 oder 25" an, wie sie von einigen vorgeschlagen wurden. In seinem Entwurf werde es vielmehr um Zeiträume mit Ansteckungsraten unter 35 oder 50 gehen. "Wenn Bundesländer stabil über mehrere Wochen diese Inzidenzen erreichen, können weitere Schritte in der Kultur und der Gastronomie folgen." Der Sozialdemokrat ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Walter-Borjans verlangt Rechtssicherheit

Angesichts der am Wochenende wieder gestiegenen Fallzahlen und der Gefahr durch Virusmutationen stellte Müller klar, der Stufenplan sei "keine Einbahnstraße in Richtung von Lockerungen". Er sagte: "Wir werden notfalls auch wieder Einschränkungen beschließen müssen, wenn die Zahlen wie in anderen europäischen Ländern wieder stark steigen."

Die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel hatten am 10. Februar bekräftigt, eine Öffnungsstrategie erarbeiten zu wollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bestand in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nun auf einem "rechtssicheren" Stufenplan, der erkennen lasse: "Wenn das eintritt, dann wird es Einschränkungen geben. Und wenn Werte unterschritten werden, dann habe ich die Möglichkeit, eben auch wieder zu lockern und zu einem normalen Leben zurückzukehren." Merkel solle dabei "Orientierung geben". "Sie muss ein Verfahren mitbestimmen, wie wir in den nächsten Schritten vorgehen."

Im Hinblick auf die im Kampf gegen das Coronavirus so wichtigen Impfungen kündigte Spahn in der ARD an, über die geforderte höhere Priorisierung von Grundschul- und Kita-Personal am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder reden zu wollen. Sie sei sein Ziel. Er rechne damit, dass der Prozess bis zu einer Woche dauere. Einen entsprechenden Prüfauftrag hatten die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel ebenfalls am 10. Februar erteilt. Auch aus den Ländern und von Lehrerverbänden wurde die Forderung erhoben.

Spahn will außerdem prüfen lassen, ob diejenigen, die bereits mit dem Virus infiziert waren, nur eine Impfung zur Auffrischung der Antikörper benötigen. Zwar sollten auch Menschen, die die Krankheit bereits durchgemacht hätten, geimpft werden, sagte er auf den Social-Media-Kanälen der ARD. Er lasse aber untersuchen, ob dann vielleicht nur eine Impfdosis statt der etwa beim Biontech-Imfpstoff vorgesehen zweien nötig sei.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts