Politik

Verbot von "Homo-Heilungen" Spahn setzt ein "starkes Signal des Staates"

Es klingt mittelalterlich: Mit Pseudotherapien sollen Menschen von ihrer Homosexualität "geheilt" werden. Dabei richten sie bei Betroffenen verheerende Schäden an. Gesundheitsminister Spahn will die Behandlungen deshalb verbieten. Doch ihm geht es noch um mehr.

Gesundheitsminister Jens Spahn will sogenannte Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle behandelt werden, rasch verbieten. "Homosexualität ist keine Krankheit und damit auch nicht behandlungsbedürftig", sagt der CDU-Politiker bei der Vorstellung zweier Gutachten zum Thema in Berlin. Die Interventionen könnten für den Einzelnen, aber auch gesellschaftlich Schaden anrichten, so Spahn. Er verweist auf "gravierende gesundheitliche Folgen" für Betroffene. Zudem würden sie in der Gesellschaft ein Klima von Diskriminierung befördern.

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Bei "Konversionstherapien" wird versucht, die sexuelle Orientierung von Homosexuellen zu verändern oder zumindest abzuschwächen. Die pseudowissenschaftlichen Methoden reichen dabei von Gesprächen bis zum Einsatz von Elektroschocks. Im April hatte Spahn eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge ausarbeiten soll, wie ein Verbot solcher Behandlungen umgesetzt werden könnte. Bis August soll der Abschlussbericht der Experten vorliegen, noch in diesem Jahr will Spahn nach eigenen Angaben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Der Minister ist optimistisch, dass ein Verbot beschlossen wird. "Mein Eindruck ist, dass es keinen Kollegen im Bundestag gibt, der tatsächlich sogenannte Konversionstherapien befürwortet", sagt Spahn. Die Grünen haben erst kürzlich einen Aktionsplan gegen solche Behandlungen bei Minderjährigen vorgelegt, der allerdings noch über Spahns Pläne hinausgeht. So fordert die Partei auch Maßnahmen zur Aufklärung und zur Unterstützung Betroffener.

"Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2019 Pseudotherapien, die darauf abzielen, die homosexuelle Orientierung zu ändern, nach wie vor in Deutschland stattfinden", sagt nun Ulle Schauws, Sprecherin der Partei für Queerpolitik. Die Ergebnisse der Kommission begrüßt sie, fordert aber auch, dass die Koalition schnell einen Gesetzentwurf vorlegt. Auch SPD und FDP stellen sich hinter das Vorhaben. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Februar mitgeteilt, dass sie jegliche Konversionstherapien entschieden ablehne. Einem gesetzlichen Verbot stehe man "offen gegenüber". Dieses hatte vor wenigen Tagen auch der Bundesrat gefordert.

"Homosexuelle vor Stigmatisierung schützen"

Im Februar hatte Spahn erstmals ein Verbot ins Spiel gebracht. Schon wegen seiner eigenen Homosexualität sei er immer gegen solche Therapien gewesen, sagte der Minister damals. Allerdings kam das einer 180-Grad-Wende gleich, denn noch im Juli 2018 hatte sein Ministerium erklärt, dass es kein Verbot anstrebe. Dass der Minister seine Meinung geändert hat, dürfte auch am Einsatz von Aktivisten liegen. Diese hatten unter dem Hashtag #HomobrauchtkeineHeilung eine Petition an den Minister gerichtet. Zudem berichteten Betroffene über die schwerwiegenden Folgen von "Konversionstherapien". Sie sprachen auch vor der Expertenkommission über ihre Erlebnisse.

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Minister Spahn (2.v.l.) sowie die Experten Burgi (l.), Litwinschuh-Barthel und Briken (r.) bei der Vorstellung der Gutachten.

(Foto: dpa)

Die nun in Berlin vorgestellten Gutachten hält Spahn jedenfalls für eine gute Grundlage für ein Verbot, denn die Experten halten dieses für medizinisch geboten und rechtlich möglich. Peer Briken vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf verweist darauf, dass die Veränderbarkeit der sexuellen Orientierung höchst unwahrscheinlich sei. Vielmehr hätten entsprechende Behandlungen schwere negative Auswirkungen für die Betroffenen. Als Nebenwirkungen könnten Depressionen, Angstzustände oder Selbstmordgedanken auftreten, so der Mediziner. Zudem würden Homosexuelle durch den Druck ihrer Umgebung isoliert.

Auch aus rechtlicher Sicht steht einem Verbot nichts entgegen, wie Martin Burgi von der LMU München erklärt. Zwar beschränke das die Berufsfreiheit, doch der Schutz der Gesundheit und der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung könnten dies rechtfertigen. Mehr noch: Der Kampf gegen Diskriminierungen sei sogar eine Aufgabe des Staates. Wie genau rechtliche Sanktionen aussehen könnten, ist aber noch unklar. Ein strafrechtliches Verbot sei schwieriger umzusetzen als eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit, so Burgi.

Von Gebeten bis Exorzismen

Spahn geht es mit dem Verbot jedoch nicht nur um das Ende kruder Behandlungen, sondern auch um ein Zeichen an die gesamte Gesellschaft. "Es braucht ein starkes Signal des Staates und damit auch in der Gesetzgebung, um Homosexuelle vor Pathologisierung, Diskriminierung, Stigmatisierung und damit vor Leid zu schützen", sagt er. Das Wissen, dass eine Behandlung verboten sei, könne da schon etwas bewirken. "Wir müssen jungen Menschen die Sorge nehmen, sie müssten sich für irgendetwas schämen", so Spahn. Zudem wolle er Eltern davon überzeugen, "ihre Kinder so anzunehmen wie sie sind".

Auch Jörg Litwinschuh-Barthel von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die die Einrichtung der Kommission begleitete, verweist auf ein tiefgreifendes Problem: "Die Gesellschaft bringt Homosexualität immer noch mit Krankheit in Verbindung", sagt er. Stattdessen müsse sie aber enttabuisiert werden. Der Experte geht von etwa 1000 Fällen von "Konversionstherapien" pro Jahr aus. Darunter sind Menschen, die diese freiwillig über sich ergehen lassen, auch aufgrund des Drucks aus dem Umfeld. Litwinschuh-Barthel nennt aber auch Therapeuten, die ihre Patienten "heilen" wollten, ohne dass diese etwas davon wissen. Oder fundamentalistische religiöse Gruppen, die Homosexualität "behandeln", mit Methoden, die von Gebeten bis zu Exorzismen reichen. Ein Beispiel: Der Bund Katholischer Ärzte informiert darüber, dass es "religiöse, psychotherapeutische und medizinisch-homöopathische Möglichkeiten der 'Behandlung' bei Homosexualität und homosexuellen Neigungen" gebe.

Ein Gesetz nach Spahns Plänen würde zunächst hauptberufliche Therapeuten und Ärzte betreffen, die in das Gesundheitssystem eingebunden sind. Wobei gar nicht klar ist, ob und wie oft "Konversionstherapien" unter anderen Bezeichnungen noch bei Krankenkassen abgerechnet werden. Die Grünen fordern deshalb eine Überprüfung der Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung, um dies künftig zu auszuschließen.

Schwieriger wird es, wenn es um privat organisierte Behandlungen geht, etwa in religiösen Gruppen. Das weiß auch der Minister. Wenn weder Therapeut noch Betroffener darüber sprechen, werde es schwer, dem nachzugehen, sagt Spahn. Allerdings legt er Wert darauf, dass sich auch die Kirchen in die Arbeit an dem Verbotsgesetz einbringen. In der Fachkommission waren diese bereits vertreten.

Quelle: n-tv.de

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