Politik

Merkel nominiert Kritiker Spahn soll Gesundheitsminister werden

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Auf gute Zusammenarbeit: Jens Spahn und Angela Merkel.

(Foto: imago/Sven Simon)

Niemand aus der CDU hat Angela Merkel in den vergangenen Monaten so scharf kritisiert wie Jens Spahn. Die Kanzlerin scheint es ihm nicht zu verübeln - und holt ihn ins designierte GroKo-Kabinett.

CDU-Chefin Angela Merkel will Finanzstaatsekretär Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Gesundheitsminister machen. Falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben, würde sie damit einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in das neue Kabinett holen.

Offiziell will die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU an diesem Sonntag vorlegen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Widmann-Mauz ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben. Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe könnte durch Spahns Nominierung dagegen komplett leer ausgehen, wie es aus CDU-Kreisen heißt. Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier soll dagegen neuer Wirtschaftsminister werden.

Schulterschluss mit Sebastian Kurz

Spahn war jahrelang gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bevor er vor zweieinhalb Jahren das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium übernahm. Im vergangenen Jahr gelang es ihm dann mehrfach, sich als Merkel-Kontrahent und potentieller Nachfolger innerhalb der CDU in Stellung zu bringen. Gerade in dem ihm eigentlich fachfremden Themenkomplex Migration und Flucht grenzte er sich klar von Merkels Politik ab und suchte den Schulterschluss mit Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz, zuletzt beim Wiener Opernball.

Aber auch darüber hinaus wählte Spahn immer politische Themen, durch die ihm die öffentliche Aufmerksamkeit gewiss war. So kritisierte er etwa im Jahre 2008 die Rentenerhöhung der damaligen großen Koalition als "Wahlgeschenk an die Rentner" und löste damit eine Empörungswelle aus. Frühere Forderungen, die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben, weil diese "nicht mehr zeitgemäß" sei, sind dagegen mit dem SPD-Vorstoß einer Bürgerversicherung aktueller denn je.

Verwurzelt ist Spahn im Münsterland, wo er Abitur machte, einem Kreisverband der Jungen Union vorsaß und zehn Jahre Mitglied in einem Stadtrat war. Im vergangenen Jahr machte er durch die Beteiligung an einem Startup, das günstige Bearbeitungen von Steuererklärungen im Internet anbietet, auch privat auf sich aufmerksam. SPD und Grüne warfen ihm einen Interessenkonflikt vor, weil er als Finanzstaatssekretär für solche Firmen zuständig sei und einen staatlichen Zuschuss erhalten habe. Spahn wollte daraufhin die Anteile an der Firma verkaufen und den Zuschuss zurückzahlen.

Quelle: ntv.de, lou/dpa