Politik

Auf Kosten der Steuerzahler Spahn will Betriebsrentner entlasten

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Durch hohe Sozialabgaben sind Betriebsrenten für viele unattraktiv.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Sparen auf eine Betriebsrente lohnt sich oft nicht, da im Alter doppelte Krankenkassenbeiträge fällig werden. Daran soll sich nun etwas ändern. Ein erster Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn stößt auf Kritik - weil er die Steuerzahler in die Pflicht nehmen will.

In den Streit um die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kommt Bewegung. Nach einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Reformvorschlag stößt allerdings auf Kritik aus der SPD.

Spahn will mit dem Gesetzesentwurf ein seit längerem bestehendes Problem mildern: Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig - nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. "Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung von den Beiträgen, die sie im Alter auf Versorgungsbezüge zu leisten haben, spürbar zu entlasten", heißt es im Entwurf.

Das Volumen der angestrebten Entlastung wird darin auf drei Milliarden Euro beziffert. Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Lediglich den Rest - also 500 Millionen Euro - sollen die Kassen tragen.

"Der Finanzierungsvorschlag ist nicht überzeugend"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD lehnt Spahns Vorstoß ab, wie ein Sprecher erklärte. Er teile zwar das Anliegen, die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Insofern sei der Vorschlag zu begrüßen. "Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend", sagte der Sprecher weiter. Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. "Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte."

Das Gesundheitsministerium betonte dagegen, der Koalitionsvertrag sehe auf Bestreben der SPD vor, dass es mehr Steuermittel für die gesetzlichen Kassen geben solle. Und die SPD wolle Betriebsrentner entlasten. "Das kann kaum allein zu Lasten der Beitragszahler gehen. Also rechnen wir mit der Bereitschaft des Finanzministers, sich hier substanziell einzubringen", sagte ein Sprecher.

Aus den Koalitionsfraktionen wurde der Druck erhöht, den Missstand der sogenannten Doppelverbeitragung zu beheben. "Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete der SPD und der CSU. "Die Regierung muss jetzt endlich zu Potte kommen", sagte er.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte: "Die Doppelverbeitragung war von Anfang ein Fehler." Die Koalition sollte aktuelle Handlungsspielräume dagegen nutzen. "Alles andere untergräbt fortlaufend das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge insgesamt."

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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