Politik
Über den aktuellen Aufenthaltsort Puigdemonts in Deutschland ist nichts bekannt.
Über den aktuellen Aufenthaltsort Puigdemonts in Deutschland ist nichts bekannt.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 12. Juli 2018

Verzicht auf Auslieferung: Spaniens Justiz will Puigdemont nicht mehr

Ein deutsches Gericht gibt zwar grünes Licht für die Auslieferung des Separatisten-Führers Puigdemont. Doch die spanische Justiz hat offenbar kein Interesse mehr daran, berichten Medien. Das Oberste Gericht will den Haftbefehl gegen den Katalanen sogar aufheben.

Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland, die ein Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung "El Mundo" unter Berufung auf "dem Gericht nahestehende Quellen". Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Eine Stellungnahme oder Reaktion des Obersten Gerichts zu diesem Beschluss des OLG gab es bisher nicht.

"El Mundo" schreibt, Richter Llarena erwäge nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten. Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Ein Schritt fehlt bis zur Auslieferung

Der katalanische Separatistenführer war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Neumünster am 6. April unter Auflagen war der Politiker zunächst nach Berlin gezogen. Sein aktueller Aufenthaltsort ist dem Gericht bekannt, der Öffentlichkeit jedoch nicht.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will bereits in den kommenden Tagen die Auslieferung bewilligen - der letzte juristische Schritt, in diesem konkreten Fall nur noch eine Formsache. Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Wiebke Hoffelner, sagte, "wir werden zeitnah die Auslieferung in dem für zulässig erklärten Umfang bewilligen". Laut Hoffelner werden nun die spanischen Behörden informiert. "Wir werden dann das Organisatorische der eigentlichen Auslieferung klären."

Quelle: n-tv.de