Politik

Rücktritt wegen "Panama Papers" Spanischer Industrieminister wirft hin

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Soria hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, sich aber in Widersprüche verwickelt.

(Foto: dpa)

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Offshore-Geschäfte legt der spanische Minister für Industrie, Energie und Tourismus seine politischen Ämter nieder. Der 58-jährige Soria tritt damit auch als Abgeordneter und als Präsident der PP auf den Kanaren zurück.

Die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Steueroasen hat ein weiteres prominentes Opfer gefordert: Der spanische Industrieminister José Manuel Soria reichte seinen Rücktritt ein. Soria kündigte zudem seinen vollständigen Rückzug aus der Politik an. Die spanische Zeitung "El Confidencial" hatte zuvor berichtet, Sorias Name sei in den "Panama Papers" aufgetaucht. Demnach war der Minister 1992 zwei Monate lang Geschäftsführer einer Offshore-Firma auf den Bahamas.

Soria bestritt dies, doch im Laufe der Woche veröffentlichten spanische Medien weitere Dokumente, die belegen sollten, dass der Minister log. Am Freitag dann berichteten mehrere spanische Zeitungen, dass Soria auch Geschäftsführer eines anderen Offshore-Unternehmens war: Bis 2002 soll er Geschäftsführer einer Firma auf der britischen Insel Jersey gewesen sein. Damals war er Bürgermeister von Las Palmas auf Gran Canaria.

Rückzug aus der Politik

In einer Erklärung schrieb der Minister für Industrie, Energie und Tourismus, er habe Regierungschef Mariano Rajoy seine "unumstößliche Entscheidung" mitgeteilt, zurückzutreten. Er reagiere damit auf den "Schaden, den diese Situation der Regierung der Volkspartei zugefügt" habe. "Ab heute gebe ich jegliche politische Betätigung auf", erklärte Soria mit Blick auf sein Parlamentsmandat und seinen Vorsitz der rechtskonservativen Volkspartei (PP) auf den Kanarischen Inseln.

Soria räumte zudem ein, mit seinen Reaktionen auf die Medienenthüllungen "Fehler" begangen zu haben. Der Schaden für seine Partei sei in der jetzigen Lage besonders groß. Die PP hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die absolute Mehrheit verloren. Sie fand keine Verbündete, um erneut die Regierung zu stellen.

Die "Panama Papers" zeigen, wie Spitzenpolitiker, Sportstars und andere Prominente die Kanzlei Mossack Fonseca beauftragten, um durch die Gründung von Briefkastenfirmen Steuern zu vermeiden. Zuvor war bereits der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson im Zuge des Skandals zurückgetreten.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP

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