Politik

Viele Fragen, keine Debatte Spitzenpolitik ignoriert Prism und Euro-Hawk

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Angela Merkel winkt bei einer Rede im Ostseebad Binz.

(Foto: dpa)

Die CDU findet keinen Weg, mit den immer neuen Enthüllungen in Sachen NSA und Euro-Hawk umzugehen. Sieben Wochen vor der Wahl stellt sie ihr Desinteresse öffentlich zur Schau, die Minister widersprechen sich untereinander. Die SPD macht es nicht viel besser.

Angela Merkel legt Rock und Blazer für die Wagner-Festspiele zurecht, Frank-Walter Steinmeier schnürt in Südtirol seine Wanderschuhe und Peer Steinbrück zieht sich in seine Privatwohnung in Bonn zurück. Derweil drängeln sich im Keller des Bundestags die Politiker aus der zweiten Reihe an die Mikrofone der Journalisten. Es geht um die Aufklärung der NSA-Affäre, doch von den Spitzen der deutschen Politik ist nichts zu sehen. Angela Merkel hat sich eine Woche zuvor mit der Aussage verabschiedet, die Details interessierten sie nicht.

Was folgte, war eine Woche voller neuer Erkenntnisse und Gerüchte, ohne dass die Kanzlerin sich zu Wort meldete. Zunächst betonte der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten und machte sich über die angeblich gespielte Überraschung in Berlin lustig. Dann fiel zum ersten Mal der Name des Spionageprogramms "XKeyscore", das die NSA auch dem Bundesverfassungsschutz zur Nutzung anbot und große Massen an Kommunikationsdaten verarbeiten kann.

Außerdem behauptete der "Spiegel", dass BND-Chef Gerhard Schindler auf die deutsche Regierung eingewirkt habe: Er soll auf einer laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen hingewirkt haben - und sei damit auch erfolgreich gewesen. Zuletzt wurde bekannt, dass die NSA Teile zur Überwachungsdrohne Euro-Hawk zulieferte. Weiterhin ist ungeklärt, in welchem Umfang die USA wirklich Kommunikation abhören, ob es eines oder mehrere Prism-Programm gibt und wie sie gerichtlich kontrolliert werden.

Aus deutscher Sicht spielen vor allem zwei Fragen eine Rolle: Was wusste die Bundesregierung vor den Enthüllungen durch Edward Snowden von dem NSA-Abhörprogramm Prism? Und was hätte sie wissen können?

Öffentlich präsentiertes Desinteresse

Der Kanzlerin kommt es nicht ungelegen, dass sie sich auf dem Höhepunkt der Verunsicherung in den Urlaub verabschieden kann. Je weniger sie mit dem Thema in Verbindung gebracht wird, desto weniger kann es ihr schaden. Innenminister Hans-Peter Friedrich scheiterte mit dem Versuch, in Washington klare Zusagen zu erhalten und wird seitdem in der Debatte kaum noch ernst genommen. Ähnlich könnte es bald Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ergehen, der wortreich erklärte, wie verantwortungsvoll die deutschen Geheimdienste arbeiten. Zur Tätigkeit der NSA, dem Kern der Debatte, äußerte er sich kaum und beantwortete auch keine Fragen von Journalisten.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass das sein Lieblingsthema ist", sagte süffisant der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Pofalla schien sich lange tatsächlich nicht einmal für das Thema zu interessieren: Nachdem Journalisten fragten, warum er sich so lange nicht äußerte, sagte ein Regierungssprecher, Pofalla sei im Urlaub gewesen. Seit wann, wusste auch der Sprecher nicht.

Es ist nicht nur so, dass die Union ihr Desinteresse an der Thematik offen zur Schau stellt. Die Politiker scheinen sich auch nicht abzustimmen: So gab Merkels Sprecher das Credo aus, das Abhören von Freunden sei "inakzeptabel". Finanzminister Wolfgang Schäuble gab dagegen zu Protokoll, er verstehe die Aufregung nicht.

Kurz vor der heißen Wahlkampfphase gibt sich die Union die Blöße. Eine willkommene Vorlage für die Opposition, könnte man meinen. Doch vor allem die SPD bleibt merkwürdig ruhig. Peer Steinbrück konnte den letzten politischen Auftritt der Kanzlerin noch als "Hilflosigkeit" bewerten, bevor er selbst im Urlaub verschwand.

Auch Thema Euro-Hawk geht unter

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zuletzt am Freitag vergangener Woche in einem knappen Interview, ließ dabei aber vieles offen. Sein Wissen über die NSA wollte er nicht teilen. Er wäre als ehemaliger Geheimdienstkoordinator prädestiniert für das Thema. Doch möglicherweise fühlt er sich selbst zu angreifbar. Auch er selbst könnte noch vor das Parlamentarische Kontrollgremium geladen werden. Nach dem Auftritt Pofallas vor den Abgeordneten war es aus der SPD-Spitze ausschließlich Parteichef Sigmar Gabriel, der sich öffentlich äußerte.

Eine weitere offene Flanke der Regierung greift die SPD derzeit kaum an: Die mutmaßliche Milliarden-Verschwendung bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk. Spätestens seit Januar 2012 soll es ernstzunehmende Hinweise auf massive Probleme gegeben haben. De Maizière will aber erst im Mai 2013 davon gewusst haben. Es entsteht der Eindruck: Entweder lügt der Minister, oder er hat nicht unter Kontrolle, was in seinem Ministerium passiert.

Obwohl im Untersuchungsausschuss am Montag zwei ehemalige Verteidigungsminister den amtierenden de Maizière belasteten, folgte darauf praktisch keine Debatte. Die SPD präsentierte ein neues Indiz für das Versagen des Ministers: In einer internen E-Mail vom Januar 2012 wurde vor einer "dramatischen Kostenexplosion" gewarnt. Anstatt diesen Scoops selbst auszukosten, überließ die SPD-Parteispitze das den Fachpolitikern – und das Thema ging unter.

Statt bei den beiden großen innenpolitischen Themen die Unterschiede klar zu machen, fahren die Parteien acht Wochen vor der Bundestagwahl ihr übliches Sommerloch-Programm: Leidenschaftlich streiten sie um Umwidmung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Überholmanöver von LKW auf der Autobahn.

Quelle: ntv.de

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