Politik

Wegen anhaltender Proteste Sri Lankas Präsident verhängt Notstand

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Mit Tränengas und Gummigeschossen geht die Polizei gegen protestierende Menschen vor.

(Foto: AP)

Stromausfälle, Lebensmittelknappheit und Treibstoffmangel: Sri Lanka befindet sich inmitten einer schweren Wirtschaftskrise. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, es kommt zu gewalttätigen Protesten. Jetzt ruft Präsident Gotobaya Rajapaksa den Notstand aus.

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa hat angesichts der wachsenden Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten, Treibstoffmangel und Stromausfälle den nationalen Notstand ausgerufen. Er trat nach offiziellen Angaben am Samstag in Kraft. Damit besitzt der Präsident weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun größere Befugnisse, Menschen festzunehmen und zu inhaftieren. Für Sonntag sind im ganzen Land weitere Demonstrationen geplant, da die Unzufriedenheit über die Lebensmittelknappheit und die steigenden Lebenshaltungskosten wächst.

Der Notstand war ausgerufen worden, nachdem vor der Privatresidenz des Präsidenten in Mirihana etwa 14 Kilometer südlich der Hauptstadt Colombo am Donnerstagabend ein Protest begonnen hatte und in Gewalt ausgeartet war. Protestierende hätten Polizisten mit Steinen beworfen und unter anderem zwei Busse in Brand gesteckt, sagte Gesundheitsminister Keheliya Rambukwella. Die Polizei habe Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, um rund 3000 Menschen auseinanderzutreiben. 53 Menschen seien festgenommen worden, mehr als 50 Menschen wurden verletzt.

Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder vorwiegend kleinere Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein großer Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren.

Quelle: ntv.de, lno/dpa

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