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Strafvereitelung in Argentinien Staatsanwaltschaft beschuldigt Kirchner

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Cristina Kirchner, unter Druck.

(Foto: REUTERS)

85 Opfer beim Anschlag auf eine jüdische Organisation, Regierungsangehörige des Iran und ein toter Staatsanwalt - eine Gemengelage, die Argentiniens Präsidentin Kirchner in Not bringt. Für die Staatsanwaltschaft ist sie schuldig. Was sagt der Richter?

Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Präsidentin Cristina Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Das teilte die Anklagebehörde in Buenos Aires mit. In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen.

Mit der formellen Beschuldigung durch die Staatsanwaltschaft könnte die Präsidentin zu einer Aussage vor einem Richter gezwungen werden, falls der zuständige Richter Daniel Rafecas diese beschließt.

Im Januar war ein gegen Kirchner ermittelnder Staatsanwalt in seiner Wohnung erschossen aufgefunden worden - wenige Stunden vor seiner geplanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Alberto Nisman Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor Strafverfolgung zu schützen.

Hinweise auf Suizid

Der Ermittler machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten. Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefürchtet habe. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

Nismans frühere Ehefrau kritisierte die Ermittlungen zu dessen Todesumständen. Bei einer von der Opposition einberufenen Parlamentsdebatte sagte Sandra Arroyo Salgado, die ermittelnden Beamten gäben zu viele Details des Falls an die Öffentlichkeit. "Lassen wir die Gerechtigkeit einfach ihren Lauf nehmen", sagte Arroyo Salgado, die selbst eine bekannte Richterin ist.

Alle beteiligten Ermittler forderte sie zu einem "besonnenen, moralischen und verantwortungsbewussten" Handeln auf. Sie habe außerdem beantragt, dass der Fall an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte übergeben werde, sagte sie vor den Abgeordneten. Arroyo Salgado hat mit dem verstorbenen Staatsanwalt Nisman zwei Töchter. Sie forderte zudem ein psychologisches Gutachten, um einschätzen zu können, ob er sich tatsächlich das Leben nahm.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP

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