Trotz mehr Einnahmen Staatsdefizit ist höher als erwartet
25.02.2025, 12:03 Uhr Artikel anhören
Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags
(Foto: dpa)
Mehr Ausgaben für Renten und Pensionen, Pflege und Bürgergeld: Der Staat muss gerade viel stemmen - und die Einnahmen reichen vorne und hinten nicht. Mit langfristigen Folgen.
Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen eine höhere Neuverschuldung verzeichnet. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 118,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bislang war von 113 Milliarden Euro die Rede gewesen. Damit fiel das Defizit um 15 Milliarden Euro höher aus als im Jahr 2023.
Die Summe entspricht einem Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2023 lag es noch bei 2,5 Prozent. Der EU-Wachstums- und Stabilisierungspakt sieht eine Obergrenze von 3 Prozent vor, die von Ländern wie Frankreich seit Jahren gerissen wird.
Mit 62,3 Milliarden Euro entfiel gut die Hälfte des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits auf den Bund. Während der Bund damit sein Minus im Vorjahresvergleich um 30,5 Milliarden Euro verringern konnte, stieg es bei Ländern und Gemeinden deutlich.
Das Defizit der Länder verdreifachte sich demnach im Vorjahresvergleich von neun Milliarden Euro auf 27,3 Milliarden Euro. Das Defizit der Gemeinden erhöhte sich um 7,6 Milliarden Euro auf 18,6 Milliarden Euro. Auch die Sozialversicherung lag mit einem Defizit von 10,6 Milliarden Euro deutlich im Minus. Im Jahr 2023 hatte sie noch ein Plus von neun Milliarden Euro gemacht.
Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen ein
Die Einnahmen des Staates summierten sich im vergangenen Jahr auf 2012,9 Milliarden Euro. Sie überschritten damit "erstmals die Marke von zwei Billionen Euro", so die Statistiker. Im Vergleich zu 2023 legten die Einnahmen damit um 4,8 Prozent zu. Die Steuereinnahmen allein wuchsen dabei um 3,5 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer wurde ein Zuwachs von 2,4 Prozent verzeichnet, die Einnahmen aus Einkommensteuern stiegen um 3,6 Prozent. Die Sozialbeiträge nahmen um 6,5 Prozent zu. Die Zinseinnahmen des Staates wuchsen um 13,9 Prozent. "Höhere Einnahmen aus der Lkw-Maut aufgrund des im Dezember 2023 eingeführten CO2-Zuschlags trugen ebenfalls zum Anstieg der staatlichen Einnahmen bei", hieß es.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich um 5,3 Prozent auf 2131,6 Milliarden Euro. "Sie stiegen damit stärker als die Einnahmen", wie die Statistiker betonten. Dabei erhöhten sich die Zinsausgaben um 24,2 Prozent und die monetären Sozialleistungen um 7 Prozent. Dies sei Folge höherer Ausgaben für Renten und Pensionen. "Erheblich" mehr sei auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben worden.
Bei den Ausgaben für die sozialen Sachleistungen gab es ein Plus von 8 Prozent. Dies lag demnach unter anderem an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege sowie an höheren Ausgaben in den Bereichen der Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe. Einen Rückgang gab es nur bei den Subventionen. Diese Ausgaben sanken um 35,6 Prozent deutlich, weil die Energiepreisbremsen Ende 2023 endeten.
Quelle: ntv.de, ghö/rts/AFP
