Die Empörung ist groß: In Berlin fallen offenbar bei einer Palästinenser-Demonstration israelfeindliche und antisemitische Parolen. Israels Botschafter sieht "Schwachköpfe" am Werk, die Deutschlands Freiheiten missbrauchten. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem "Bild der Schande".

Eine Palästinenser-Kundgebung in Berlin hat große Empörung ausgelöst, weil dort nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden sind. Der Berliner Polizei liegen nach Angaben eines Sprechers mehrere Strafanzeigen vor. Es seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher. Im Netz kursierende Videos seien Teil der Ermittlungen, twitterte zudem die Berliner Polizei.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich zu der Kundgebung: "Wenn Gruppen auf deutschen Straßen 'Tod den Juden' skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB.", twitterte er. Er gehe davon aus, dass alle zuständigen Sicherheitsbehörden demgemäß dagegen vorgingen. Laut Berlins Innensenatorin Iris Spranger von der SPD nahm der Staatsschutz die Ermittlungen auf. Erstes Beweismaterial werde bereits ausgewertet.

Bei der Kundgebung "Solidarität mit Palästina" in Neukölln und Kreuzberg seien am Samstag auch "antisemitische, volksverhetzende Parolen wie 'Tod den Juden! Tod Israel!' gerufen worden", sagte der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Er gehört nach eigenen Angaben zu den Anzeigeerstattern. "Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen", sagte Beck. Er forderte von Berlins Innensenatorin Spranger eine Erklärung dafür, warum die Demonstration zugelassen wurde.

Zuvor hatte sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei Twitter zu der Demonstration geäußert: "Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf."

250 Polizisten vor Ort

Hintergrund der Demonstration waren unter anderem die anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Die Polizei war mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen. Die Polizei habe im Anschluss Videomaterial ausgewertet. Zu den Erkenntnissen konnte der Sprecher nichts sagen. Nach seiner Kenntnis seien Polizisten nicht eingeschritten.

Politik 10.04.23

Gegner rücken näher zusammen Israel kämpft an mehreren Fronten

Dies hatte auch die Organisation democ berichtet. Vorstands- und Gründungsmitglied Grischa Stanjek schilderte, er habe die gut zweieinhalbstündige Kundgebung gemeinsam mit einem Kollegen begleitet. Er sprach von etwa 300 Teilnehmern. Anhand der Aufnahmen habe ein Dolmetscher israelfeindliche und antisemitische Parolen übersetzt, die gesungen oder von einem Lautsprecherwagen gerufen worden sein. Democ habe davon einen Mitschnitt ins Netz gestellt.

Der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte auf Twitter: "Antisemitismus muss in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die Demo in Berlin ist erneut ein Bild der Schande."