Politik

Fortschritte in Thüringen "Stabilitätspakt" soll AfD-Einfluss begrenzen

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Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow gibt sich zuversichtlich.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der verzwickten Situation nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeichnen sich bei Verhandlungen erste Fortschritte ab. Neben einem Pakt, der den Spielraum der AfD kleinhalten soll, könnte auch eine Lösung für die heikle Lage der CDU gefunden worden sein.

Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU offenbar auf einen "Stabilitätspakt" für Thüringen verständigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Paktes wurden zunächst nicht bekannt.

Gut zwei Wochen nachdem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, suchen die vier Parteien weiter nach Wegen aus der Regierungskrise. Kemmerich ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Auf die Frage, wie die Gespräche liefen, sagte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow: "positiv". "Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten." Die vier Parteien würden nicht "um jeden Millimeter Landgewinn" kämpfen. Zu Details wollte sich Ramelow nicht äußern.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisierten Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Ramelow hatte mehrfach erklärt, er trete das Wagnis einer erneuten Ministerpräsidentenwahl nur an, wenn eine demokratische Mehrheit sicher sei und er nicht Gefahr laufe, bei der geheimen Abstimmung mit Stimmen der AfD gewählt zu werden.

Streitpunkt Neuwahlen noch ungeklärt

Nun sei im Gespräch, dass nicht die CDU-Fraktion eine Zusage für Ramelows Wahl abgibt, sondern nur eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die namentlich aber nicht genannt werden sollen, hieß es aus der Verhandlungsrunde. Damit könnte der Beschluss der Bundespartei, keine Kooperation mit der Linken oder der AfD, auf die Thüringer Verhältnisse angepasst werden. Mehr Spielraum bei der Umsetzung dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses hatten in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Politiker verlangt, darunter Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Dieter Althaus sowie Fraktions- und Parteichef Mike Mohring.

Strittig zwischen den vier Parteien sei weiterhin der Zeitpunkt für Neuwahlen, hieß es weiter. Linke und SPD sind für Neuwahlen noch vor der Sommerpause des Parlaments, die CDU will einen Termin frühestens 2021, wenn ein Landeshaushalt unter Dach und Fach ist.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa