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Freitag, 18. Mai 2018

Wegen Klage gegen Deutschland: Städte fordern EU-Gelder für bessere Luft

Die EU verklagt Deutschland wegen zu starker Luftverschmutzung. Deshalb fordern nun die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung für ihre Umweltbelange. Der Städte- und Gemeindebund hat dafür schon Vorschläge.

Angesichts der Klage gegen Deutschland wegen der Luftverschmutzung in den Städten haben die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union gefordert. "In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Probleme müssten "konstruktiv" gelöst werden: So könnte die Kommission etwa eine "deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen".

Gerichtsverfahren erzeugten große Aufmerksamkeit, brächten aber inhaltlich wenig außer viel Bürokratie. "Was wir brauchen, ist die nachhaltige Verkehrswende", sagte Landsberg. Dafür seien mehr Gelder für die Umrüstung von Bussen, die digitale Verkehrsführung, den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität nötig. Es bringe nichts, die Kommunen an den Pranger zu stellen. Sie seien es nicht, die die Luft belasteten, "sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie".

Die EU-Kommission hatte gestern mitgeteilt, Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität zu verklagen. Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil in 28 Städten und Regionen Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen wurden. Weitergehende eingereichte Maßnahmen für saubere Luft reichten der Kommission nicht aus. Die Grenzwerte für die Luftqualität würden immer noch nicht eingehalten, obwohl Deutschland in den vergangenen zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten habe, um die Situation zu verbessern, so die Begründung.

Quelle: n-tv.de