Politik

Scheuer-Initiative in der Kritik Städtetag lehnt Lockerungen für Uber ab

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Taxis warten am Flughafen in Frankfurt.

(Foto: picture alliance/dpa)

In vielen Ländern sind App-basierte Fahrangebote wie Uber längst Standard. In Deutschland dagegen gelten für die Anbieter von Taxidienstleistungen hohe Hürden. Diese will Verkehrsminister Scheuer abbauen und stößt nicht nur Taxifahrer vor den Kopf.

Der Deutsche Städtetag sieht die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer für eine Liberalisierung des Marktes für Fahrdienstanbieter skeptisch. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Funke Mediengruppe: "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der Straße." Die Funktionsfähigkeit von Bussen und Bahnen im Linienverkehr dürfe durch eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes nicht gefährdet werden.

Dedy wandte sich vor allem gegen die reguläre Zulassung von modernen Fahrdiensten, die per Smartphone gebucht werden und bei denen sich mehrere Personen ein Fahrzeug teilen. Es wäre "verfrüht", das Verbot für dieses "Pooling" aufzuheben und die Rückkehrpflicht für Mietwagen bei Shuttle-Diensten abzuschaffen. "Es sollten allenfalls Ausnahmen unter klar definierten Anforderungen zugelassen werden."

Alle Anbieter von Verkehrsdienstleistungen müssten "die gleichen sozialen, ökologischen und qualitativen Standards bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen erfüllen", forderte Dedy. "Wer Taxidienstleistungen anbietet, muss auch die Anforderungen dafür an Fahrzeuge und Fahrer erfüllen." Scheuer will unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber und Anbietern von Sammeltaxis den Marktzugang erleichtern.

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Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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