Politik

Wirbel um Ukraine-Wähler-Aussage Stecken Kreml-Trolle hinter Baerbock-Kampagne?

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Annalena Baerbock bekam einen Shitstorm zu spüren. Der Bundeskanzler nimmt sie in Schutz.

(Foto: dpa)

Ein Satz von Außenministerin Baerbock wird ohne den kompletten Kontext, in dem er fiel, in einem Twitter-Video sinnentstellend verbreitet. Empörung bricht sich Bahn. Am Ende müssen Vertreter der Bundesregierung die Grünen-Politikerin in Schutz nehmen. Stecken kremlnahe Trolle dahinter?

Staatliche russische Akteure und kremlnahe Accounts sollen für die Twitter-Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock verantwortlich sein, die unter dem Hashtag #BaerbockRuecktritt vor allem am Donnerstag die Runde machte. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen und eine Analyse des "Disinformation Situation Center". In dem Center haben sich Nichtregierungsorganisationen aus der EU und der Ukraine zusammengetan, um gegen russische Desinformation vorzugehen, heißt es.

Ein kurzer Videoausschnitt eines Baerbock-Auftritts, der sinnentstellend zusammengeschnitten und vielfach geteilt wurde, war am Mittwochabend zuerst von einem kremlnahen Account gepostet worden. Die Sequenz zeigte den Ausschnitt einer Podiumsdiskussion in Prag, wo Baerbock am Mittwoch auf Englisch erklärt hatte, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken ("no matter what my German voters think").

Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin daraufhin eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU. Bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der häufigsten Hashtags in Deutschland. Dem "Spiegel" zufolge flankierten Accounts, die dem Kreml nahestehen oder sogar staatlichen russischen Akteuren zuzuordnen sind, die Kampagne durch verkürzte Zitate und befeuerten diese danach immer wieder, sodass sie in Deutschland verfangen konnte.

In der Bundesrepublik wurden demnach die Zitate und der Videozusammenschnitt häufig mit dem Zusatz aufgegriffen: "Werde Ukraine an erste Stelle setzen, egal was deutsche Wähler denken". Baerbock hat dies nicht gesagt, die Worte "an erster Stelle" fallen nicht einmal. Die gemeinnützige Organisation Hateaid hat inzwischen damit begonnen, Anzeige gegen die Verbreiter der verfälschten Zitate zu stellen. "Wir hoffen hier auf eine konsequente Strafverfolgung, um diese Desinformationskampagne zu ahnden", sagte Josephine Ballon, Leiterin der Hateaid-Rechtsabteilung, dem Magazin.

Scholz stärkt Baerbock den Rücken

Während der Diskussion in Prag hatte Baerbock eigentlich auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. Die Grünen-Politikerin versicherte in ihren Ausführungen, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, wies am heutigen Freitag nochmals darauf hin, dass das häufig verbreitete Twitter-Video "erkennbar geschnitten" gewesen sei. Baerbock sei davon überzeugt, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine fortsetzen müsse. Dies sei auch im eigenen Interesse. "Zugleich hat sie sehr klar unterstrichen, dass Teil dieser Politik sein muss, die sozialen Folgen, beispielsweise hohe Energiepreise, (...) abzufedern", so Burger. Es sei sehr wichtig, in sozialen Medien nicht unkritisch und unhinterfragt Interpretationen zu verbreiten, "die von sehr interessierter Stelle in die Welt gesetzt werden".

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich demonstrativ hinter seine Außenministerin. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, "für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Da ist der Bundeskanzler ganz eng an der Seite der Außenministerin und auch aller anderen Ministerinnen und Minister."

Man müsse in diesen aufgeregten Zeiten, die für viele Menschen auch Härten mit sich brächten, Verständnis dafür haben, dass Leute die Politik auch anders sehen könnten. "Aber klar ist trotzdem, dass man bei seinen Prinzipien bleibt und bei dem bleibt, was man richtig findet", sagte Hebestreit. Baerbock habe deutlich gemacht, "dass man (...) auch bei Gegenwind nicht umfällt". Dies sei in dem Schnipsel eines Videos, in dem Baerbocks Aussage wiedergegeben wird, etwas kurz gekommen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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