"Eingebunkerter Kriegstreiber" Steinmeier: Gibt keine Normalität mehr mit Putin
05.04.2022, 10:06 Uhr
Frank-Walter Steinmeier übt mittlerweile scharfe Kritik an Wladimir Putin (v.r.), hier beide im März 2016.
(Foto: picture alliance / Kirill Kudrya)
Eine Zusammenarbeit mit Russland wie in früheren Jahren, die ist laut Bundespräsident Steinmeier nicht mehr möglich. Zumindest nicht, solange Wladimir Putin Präsident ist. Steinmeier räumt erneut Fehler im Umgang mit Russland ein, wehrt sich aber auch gegen einen Vorwurf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und eigene Fehleinschätzungen in den vergangenen Jahren eingeräumt. Steinmeier bezeichnete Putin im ZDF als "eingebunkerten Kriegstreiber". Zu der bitteren Bilanz und Fehleinschätzungen der letzten Jahre gehöre, dass auch er gedacht habe, dass "ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seine imperialen Träume oder für seinen imperialen Wahn".
Man hätte nach 2014 mehr auf Warnungen osteuropäischer Partner hören und den Bau der Nord-Stream-2-Gaspipeline durch die Ostsee stoppen sollen. Die Planung habe zwar bereits vorher stattgefunden, aber die Realisierung sei erst nach der Annexion der Krim erfolgt. "Deshalb war das Festhalten sicher ein Fehler", fügte Steinmeier hinzu. Das Projekt habe Deutschland viel Kredit und Glaubwürdigkeit bei osteuropäischen Partnern gekostet.
Steinmeier wies aber den Vorwurf zurück, dass seit Jahrzehnten klar sei, wie sich Putin entwickeln würde. Der Putin des Jahres 2022 sei nicht derselbe wie der des Jahres 2001. "Auf der Strecke ist etwas passiert", sagte der Bundespräsident. Er schloss aus, dass der Westen mit Russland unter Präsident Putin wieder normale Beziehungen haben könne. Er wisse nicht, wie sich Russland weiter entwickele, sagte Steinmeier. "Ich bin sicher, es wird mit dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben."
Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder von der SPD, dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel von der CDU.
Quelle: ntv.de, tno/rts/dpa