Politik

Fehler in Russland-Politik Steinmeier: Habe mich in Putin geirrt

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Steinmeier zeigte sich im Gespräch mit Journalisten im Bezug auf seine Russland-Politik reumütig.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Frank-Walter Steinmeier zieht nach Wochen des Krieges in der Ukraine eine bittere Bilanz angesichts der Beziehungen zu Russland. Diese seien gleich auf mehreren Ebenen gescheitert. Der Bundespräsident räumt zudem erstmals eigene Fehler in der Russland-Politik ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Bei einem Gespräch mit Journalisten im Schloss Bellevue bezeichnete der 66-Jährige sein Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2 als "eindeutigen Fehler". Man habe an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr glaube und vor denen Deutschlands Partner gewarnt hätten, so Steinmeier.

Auch im russischen Präsidenten Wladimir Putin habe sich Steinmeier geirrt. "Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt", sagte der Bundespräsident. Die Verantwortung für den Krieg liege beim Kreml-Chef. "Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat."

Die Beziehungen zu Russland seien laut Steinmeier auf mehreren Ebenen gescheitert. "Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden."

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben." Die Bundesregierung hatte Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters anschließend in Schutz genommen.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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