Politik

"Russische Angst vor Demokratie" Steinmeier fordert Prozess gegen Putin und Lawrow

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Steinmeier sagt, er habe "auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft".

(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)

Für seine Haltung gegenüber Russland und Präsident Putin wird Bundespräsident Steinmeier scharf kritisiert. In einem Interview gesteht der frühere Außenminister Fehleinschätzungen im Vorfeld des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein. Er sieht Russland am Abgrund.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus. "Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen", sagte er dem "Spiegel". Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.

Der seit Beginn des russischen Angriffskriegs für seine Nähe zu Russland wiederholt kritisierte SPD-Politiker sagte darüber hinaus, er habe eine Veränderung bei Putin festgestellt. "Dieser Putin des Jahres 2001 hat nichts mehr mit dem Putin des Jahres 2022 zu tun, den wir jetzt als brutalen, eingebunkerten Kriegstreiber erleben", sagte Steinmeier mit Verweis auf eine Rede Putins im Bundestag im September 2001. Dieser Auftritt habe "mir damals auch Hoffnung gegeben und für die Bundesregierung Verantwortung mit sich gebracht, zur Verbesserung der Beziehungen beizutragen". 1999 hatte Putin der autonomen russischen Region Tschetschenien den Krieg erklärt.

Als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (1999 bis 2005) und Bundesaußenminister (2005 bis 2009 und 2013 bis 2017) traf Steinmeier mehrfach auf Putin. Auf die Frage des "Spiegel", ob er angesichts dieser persönlichen Eindrücke mit der Brutalität gerechnet habe, die die russischen Truppen in der Ukraine an den Tag legen, sagte er: "Ich bin Zeuge gewesen der Veränderung der russischen Politik, aber ehrlich gesagt: Ich habe noch auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft." Er sei nicht davon ausgegangen, dass der russische Präsident "den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin seines Landes riskiert in einem imperialen Wahn".

Steinmeier antwortet auf Melnyk

Ein Scheitern gesteht sich der 66-Jährige darin ein, "ein politisches Leben lang dafür gearbeitet" zu haben, "dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen." Früher habe er geglaubt, "Moskau könnte Angst vor der Erweiterung der NATO haben", inzwischen jedoch sei er sich bewusst: "Angst hat Russland vor der Ausbreitung von Demokratie, vor der Sehnsucht nach Freiheit und Recht." Nicht nur Steinmeier, sondern weitere Spitzenkräfte der SPD werden seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar für ihre russlandfreundliche Haltung angegangen.

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Einer der lautesten Kritiker ist Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland. Er hat wiederholt von Steinmeier und der Bundesregierung gefordert, Konsequenzen aus ähnlich gelagerten Aussagen zu ziehen: "Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, nach diesen Aussagen. Diese Taten fehlen." Steinmeier hat er darüber hinaus konkret vorgeworfen, über die Jahre ein "Spinnennetz" an Kontakten nach Russland gepflegt zu haben. Vom "Spiegel" konkret darauf angesprochen, antwortete Steinmeier: "Die Ukraine, die Opfer eines verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Überfalls ist [...], hat jedes Recht der Welt, Solidarität, Hilfsbereitschaft und Unterstützung einzuklagen."

Zudem erwäge der Bundespräsident eine Reise nach Kiew, die vom Krieg schwer getroffene Hauptstadt der Ukraine. An diesem Freitag gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter bekannt, sie sei gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell per Zug zu Gesprächen nach Kiew unterwegs. Auch die Regierungschefs einiger anderer europäischer Länder bereits in die ukrainische Hauptstadt, um ihre Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land zu unterstreichen.

Quelle: ntv.de, tsi/rts/dpa

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