Politik

Bundespräsident besucht Rumänien Steinmeier geht öffentlich auf Selenskyj zu

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"Wir unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen": Steinmeier und der rumänische Staatschef Iohannis in Bukarest.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während der Kanzler in der Causa Steinmeier den ersten Schritt von der Ukraine erwartet, streckt der Bundespräsident auf seiner Rumänienreise noch einmal öffentlich die Hand aus und betont Gesprächsbereitschaft mit seinem Amtskollegen Selenskyj. In Bukarest geht es auch um Hilfe für Moldau.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte Steinmeier in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Kiew solle jetzt auf den Bundespräsidenten zugehen, sagte Scholz am Nachmittag. Steinmeier versuchte bereits mehrfach ohne Erfolg, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen. Am Dienstag wurde CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew von Selenskyj empfangen.

Steinmeier war am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Er sicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression zu. "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber." Rumänien ist Mitglied der EU und der NATO. Iohannis dankte für Unterstützung bei der Sicherung des rumänischen Luftraums durch Eurofighter-Kampfflugzeuge der Luftwaffe. Rumänien hat im Norden und Südosten eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

Weitere Hilfen für Moldau geplant

Deutschland und Rumänien wollen außerdem weitere Unterstützung für das stark von den Folgen des Krieges betroffene Land Moldau organisieren. Der rumänische Präsident sagte, es sei in dem Gespräch unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gegangen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte auch Steinmeier.

Berlin und Bukarest hatten vor einem Monat bereits eine internationale Geberkonferenz für das kleine Nachbarland der Ukraine ausgerichtet. Dabei kamen humanitäre und finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zusammen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben hunderttausende Flüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Für die ehemalige Sowjetrepublik, das ärmste Land Europas, ist die Versorgung der Flüchtlinge eine große Herausforderung.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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