Politik

Nach Steinmeier-Ausladung Scholz erwartet von Ukraine Entgegenkommen

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Wegen der Ausladung des Bundespräsidenten Steinmeiers lehnt Scholz eine Reise nach Kiew weiter ab. Den Spielball sieht der Bundeskanzler derzeit bei der Ukraine: Dort müsse man auch einen "Beitrag leisten im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", betont Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen um Steinmeiers Ausladung sei er der Auffassung, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", sagte Scholz zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.

Damit bekräftigte Scholz nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch. "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum", sagte der SPD-Politiker, und dabei wisse er sich einig mit "fast jedem in Deutschland". Scholz merkte zudem an, dass er zuvor bereits in Kiew gewesen sei und schon mehrfach lange, "konstruktive und gute" Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten geführt habe. Er habe seitdem auch sehr oft mit Selenskyj telefoniert und werde dies auch weiter fortsetzen, man sei im engsten Austausch miteinander.

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Der Reise von Merz habe die Ausladung Steinmeiers nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz. Der CDU-Chef war am Dienstag nach Kiew gereist und hatte unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er kündigte an, über Details zunächst Scholz informieren zu wollen. Grundsätzlich könne er dem Kanzler nur empfehlen, vor Ort Gespräche zu führen, machte Merz deutlich.

Scholz hatte eine eigene Reise nach Kiew bereits zuvor mit Verweis darauf abgelehnt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden war.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa/AFP

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