Politik

"Geht nicht um Kleinigkeiten" Steinmeier kritisiert Trumps Folter-Lob

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Der SPD-Politiker Steinmeier übergibt sein Amt nun an den bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

An seinem letzten Tag als Außenminister zeigt sich Frank-Walter Steinmeier besorgt über die Entwicklung in den USA. Und er warnt, "dass die USA nichts davon haben, wenn Europa geschwächt wird".

Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Entwicklung der USA nach dem Regierungswechsel gezeigt. "Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Der neue US-Präsident Donald Trump hatte sich im Kampf gegen extreme Islamisten für die Anwendung der Foltermethode Waterboarding ausgesprochen.

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass Trump im Amt moderater werde und insbesondere auch den Nutzen des transatlantischen Verhältnisses erkennt. "Dieses Fundament ist nur stark, wenn es von beiden Seiten getragen und gepflegt wird." Der neuen US-Regierung sollte einleuchten, dass "die USA nichts davon haben, wenn Europa geschwächt wird", sagte der SPD-Politiker.

Steinmeier warnte zugleich vor einem Ende des Atomabkommens mit dem Iran. Der Vertrag habe einen Krieg in der Nahost-Region verhindert, sagte er. "Die Ängste werden nicht kleiner dadurch, dass Iran wieder an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet." Trump hat das Abkommen als schlecht kritisiert und gedroht, es aufzukündigen oder eine bessere Vereinbarung auszuhandeln.

Chronik der verpassten Chancen

In dem Interview kritisiert Steinmeier auch den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem Syrien-Konflikt. Der scheidende Außenminister sagte, die Geschichte dieses Krieges sei eine Chronik der verpassten Chancen - und ein Beleg für die Unfähigkeit auch westlicher Verbündeter. Dies habe schon vor Ausbruch des Krieges begonnen.

"Ich war wahrlich kein Sympathisant Assads, aber ich fand es notwendig, dem jungen Präsidenten Assad Wege der Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuzeigen'", sagte Steinmeier. In Washington und Paris aber sei das auf heftige Kritik gestoßen. "Man zog es vor, Syrien zum Teil einer imaginären Achse des Bösen zu machen."

Als dann der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Ausbruch des Krieges Vorschläge zur Lösung gemacht habe, hielten viele "diese schon deshalb für unannehmbar, weil sie nicht das sofortige Ende von Assad vorsahen", zitierte die Zeitung Steinmeier. Mit etwas mehr Realismus, hätten die beiden ersten Syrien-Konferenzen schon zum Erfolg führen können, sagte der Außenminister.

Syrien-Konferenz nicht mehr als Zwischenschritt

Russlands Militäreinsatz in Syrien habe zwar zum Fall Aleppos und zur Stützung des Assad-Regimes beigetragen, sagte Steinmeier. Eine Lösung für Syrien aber sei das "noch lange nicht". "Dass es eine militärische Lösung für Syrien gibt, glaubt nicht einmal Russland." Moskau wisse wie die Türkei genau, dass die Lösung des Konflikts nur unter Beteiligung derjenigen Akteure gelingen kann, die immer an dem Bürgerkrieg beteiligt gewesen seien." Deshalb sei die jüngste Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana nicht mehr als ein Zwischenschritt.

"Russland und die Türkei werden das Interesse haben, die Verantwortung für die politische Lösung auf mehrere Schultern zu verteilen", sagte Steinmeier. Deshalb würden die beiden die Gespräche wieder unter das Dach der Vereinten Nationen zurückgeben.

Der SPD-Politiker Steinmeier übergibt sein Amt an diesem Freitag an den bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er selbst wird Mitte Februar voraussichtlich zum Bundespräsidenten gewählt.

Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP