Politik

Würdigung Friedlicher Revolution Steinmeier plädiert für Gedenkort

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Steinmeier sprach auf dem zentralen Festakt in Potsdam.

(Foto: dpa)

Deutschland sei "viel weiter, als wir denken", sagt Bundespräsident Steinmeier am Tag der Deutschen Einheit. Gleichwohl mahnt er zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigungsprozess - und regt einen Gedenkort für den Mut der Ostdeutschen an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigungsprozess aufgerufen. "Dazu gehört auch, dass wir offen über Fehler und Ungerechtigkeiten sprechen", sagte Steinmeier beim zentralen Festakt in Potsdam. Deutschland sei noch längst nicht so weit, wie es sein sollte. "Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken." Er regte an, eine Gedenkstätte für die friedliche Revolution zu errichten. Diese Revolution könne "auch heute Ermutigung sein - dann schaffen wir doch auch eine Stätte, die an diesen Mut erinnert".

Die Gedenkfeiern fanden ganz im Zeichen der Corona-Pandemie statt. Zu dem Festakt in der Metropolis-Halle im Filmpark Potsdam waren nur 230 Teilnehmer geladen. Knapp die Hälfte von ihnen waren engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern. Gleichzeitig unternahmen Tausende Menschen einen Ausflug zur Freiluft-Schau in Potsdam. Viele Familien zogen durch die Stadt und besuchten die "Einheits-Expo", auf der sich die Bundesländer sowie Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht präsentieren. Wegen der Corona-Pandemie ist seit 5. September bis zu diesem Sonntag statt eines großen Bürgerfestes eine Meile mit Glaspavillons zu sehen.

Steinmeier nutzte seine Rede für einen gedenkpolitischen Vorstoß: Er plädierte für die Einrichtung eines "herausgehobenen Orts", der an die "wirkmächtigen Freiheits- und Demokratieimpulse der Friedlichen Revolutionäre erinnert". Dieser Ort solle für immer daran erinnern, "dass die Ostdeutschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich selbst befreit haben". Die Friedliche Revolution habe eine Diktatur zu Fall gebracht, so Steinmeier. "Das ist eine Sternstunde, die jedenfalls auf ewig Platz haben wird in der deutschen Demokratiegeschichte." Zu Form und möglichem Standort der Gedenkstätte äußerte sich Steinmeier nicht.

Defizite im Einigungsprozess

In den Ansprachen der Festredner nahm der Verweis auf die enormen Verwerfungen in Ostdeutschland im Zuge der Vereinigung eine zentrale Rolle ein. "Keine Frage: Der Umbruch traf die Menschen im Osten unseres Landes ungleich härter als die im Westen", sagte Steinmeier. "Und er hinterlässt bis heute Spuren, trotz aller großen Fortschritte." Es gebe noch immer zu viele Geschichten zerstörter Biografien, entwerteter Qualifikationen, von Orten, in denen ganze Generation fehlten, weil die Jungen dort keine Zukunft gesehen hätten und weggegangen seien. Insgesamt zog Steinmeier aber eine positive Bilanz: "Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat", sagte er. Die Deutschen seien "Glückskinder in der Mitte Europas", die keinen Grund zur Mutlosigkeit hätten.

Steinmeier ging auch auf Defizite im Einigungsprozess ein: Es fehle auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR an einer gemeinsamen Lesart der Vereinigungsgeschichte in Ost und West - gerade auch, was die tiefgreifenden Umwälzungen in Ostdeutschland betreffe. Es sei unterschätzt worden, wie langlebig Benachteiligungen sein könnten. Man müsse offen darüber sprechen. "Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Akten der Treuhand endlich offen sind", sagte Steinmeier.

Über damalige Entscheidungen bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft werde mit 30 Jahren Abstand neu geurteilt und gestritten werden. "Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte, was die Auflösung der an diesen Betrieben hängenden sozialen und kulturellen Strukturen für die Ostdeutschen bedeutete", sagte Steinmeier. Wenn Menschen sich "dauerhaft zurückgesetzt" fühlten, "dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in die Politik, dann wächst der Nährboden für Populismus und extremistische Parteien".

"Vom Osten kann man lernen"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der als amtierender Bundesratspräsident Gastgeber des Festakts war, rief zu einer besonderen Würdigung des Beitrags Ostdeutschlands zum vereinigten Gesamtstaat auf. Es sei "gut, dass sich bundesweit immer öfter die Erkenntnis durchsetzt: Vom Osten kann man lernen", sagte der SPD-Politiker. Als Beispiele nannte er eine "selbstbewusste Frauenpolitik, Betriebskindergärten oder Polikliniken als Gesundheitszentren". Woidke zog ein gemischtes Fazit des Einigungsprozesses. "Die Deutsche Einheit ist ein großer Erfolg, und dennoch ist sie keine reine Erfolgsgeschichte", sagte er. "Rückschläge, Niederlagen und Fehler gehören zu unserem Weg dazu."

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte in Potsdam den Bürgern Deutschlands und den Verbündeten im Ausland für ihren Beitrag zur Deutschen Einheit. Der 30. Jahrestag der Vereinigung könne nun "in Frieden und Freiheit" begangen werden, sagte die CDU-Politikerin am Rande des zentralen Festakts. "Es brauchte viel Mut, um dahin zu kommen, und Menschen in der damaligen DDR, die auf die Straße gegangen sind, die friedliche Revolution in Gang gesetzt haben." Mut hätten aber auch die Menschen in der alten Bundesrepublik bewiesen, "sich auf diesen Weg der deutschen Einheit einzulassen", sagte die Kanzlerin. Auch die "Partner in der Welt" hätten den Mut aufgebracht, "Deutschland zu vertrauen".

Vielerorts in Deutschland wurde an die Wiedervereinigung erinnert. Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ist sie ein historisches Geschenk. "Die Deutsche Einheit ist in erster Linie den Menschen der ehemaligen DDR zu verdanken", sagte der CSU-Chef bei einem Treffen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an der früheren innerdeutschen Grenze bei Weischlitz.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa