Die Tage von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister sind allmählich gezählt. Das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel ist für ihn deshalb auch ein erster Abschied. Nicht nur Steinmeier wird deshalb emotional.

Bewegender Abschied für Frank-Walter Steinmeier: Bei seinem wohl letzten EU-Außenministertreffen ist der SPD-Politiker von seinen Kollegen mit Applaus und Anerkennung verabschiedet worden. Steinmeier habe stets mit Argumenten überzeugt und auch mit den kleineren EU-Staaten eng zusammengearbeitet, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Diplomaten zufolge in einer kurzen Laudatio. Außerdem lobte er Steinmeiers Entschlossenheit und Geduld.

Steinmeier soll im Februar von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Er tritt als Kandidat der großen Koalition an. Seine Wahl gilt als sicher.

Steinmeier betonte während der Ratssitzung, ihm falle es schwer, seinen Posten in der jetzigen, schwierigen Lage der EU zu räumen. Seinem bislang unbekannten Nachfolger wollte er dennoch keine Ratschläge mit auf dem Weg geben. "Wer immer mein Nachfolger wird, braucht keinen Rat von mir", sagte der 61-Jährige. Außenpolitik sei ihm nicht nur eine Leidenschaft, sondern Europa liege ihm am Herzen, betonte der Außenminister. Die vergangenen Jahre seien außenpolitisch nicht einfach gewesen.

Steinmeier appelliert an Trump

Inhaltlich ging es bei dem Treffen in Brüssel unter anderem um den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, um Frieden und Sicherheit zu schaffen, sagte Steinmeier. "Auf uns kommen unruhige Zeiten im Nahen Osten zu, wenn es uns nicht gelingt, die Konfliktparteien in Verhandlungen, in direkte Verhandlungen miteinander zu bringen".

Die Europäer hofften, dass die künftige US-Regierung diesen Weg mitgehe, betonte Steinmeier. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Dies könnte "ernste Folgen" haben, warnte die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

Steinmeier äußerte sich bei seinem wohl letzten EU-Außenministertreffen auch zum Syrien-Konflikt. Mittelfristig müsse es eine Rückkehr zu UN-geführten Friedensverhandlungen geben, forderte er. In einer Woche soll es Syriengespräche in Kasachstan geben – diese wurden von Russland und der Türkei vermittelt. Für Steinmeier ist so ein Gespräch aber nur "ein Zwischenschritt". Eine dauerhafte politische Lösung könne aber "nur unter dem Dach der Vereinten Nationen gefunden werden".