In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte kritisiert Außenminister Steinmeier die russischen Luftangriffe in Syrien. Moskau solle sich vielmehr politisch, als militärisch engagieren. Die USA und Russland starten derweil einen neuen Versuch, ihr Vorgehen abzustimmen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor weiteren Alleingängen im Syrien-Konflikt gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York. Mit Blick auf die russischen Luftangriffe fügte er hinzu: "Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation."

Steinmeier forderte, die bereits vorhandene Syrien-Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu brechen.

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Politik 01.10.15

Bomben auf Ziele in Syrien USA haben Zweifel an den Absichten Russlands

Flüchtlingskrise in Deutschland

In der Flüchtlingskrise mahnte Steinmeier abermals eine "europäische Lösung" an. Deutschland habe seit Beginn des Jahres 600.000 Flüchtlinge aufgenommen. Täglich kämen bis zu 10.000 hinzu. "Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind." Deutschland werde weiterhin Verantwortung übernehmen. Zugleich müssten aber auch Staaten wie die Türkei, Libanon und Jordanien besser unterstützt werden, "damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst".

Außerdem untermauerte der Außenminister die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. "Dringend brauchen wir neue Stützen und Pfeiler, damit die Ordnung der Vereinten Nationen den Stürmen unserer Zeit Stand hält." Deutschland bemüht sich seit mehr als einem Jahrzehnt um einen Ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium, ohne dass es dabei konkrete Fortschritte gibt. Im Sicherheitsrat gibt es nur fünf Vetomächte, die auf Dauer einen Sitz haben: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Russland legt UN-Resolution vor

Derweil hat Russland wie angekündigt im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS vorgestellt. In dem Entwurf wird auch auf eine Einbindung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad verwiesen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Damit dürfte der Text bei den westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien auf Ablehnung stoßen.

Moskau hatte angegeben, in Syrien nicht nur den IS aus der Luft zu bekämpfen, sondern auch andere Terrorgruppen wie etwa die Nusra-Front. Laut Außenminister Lawrow zählt die oppositionelle Freie Syrische Armee nicht für Russland nicht zu den Terrororganisationen.

Damit reagierte er auf Vorwürfe des Westens, dass auch moderate Kräfte und Zivilisten Opfer russischer Bombenangriffe in Syrien geworden seien. Das russische Verteidigungsministerium berichtete am Abend von neuen Luftangriffen. Lawrow schloss eine Ausweitung einer Intervention auf den benachbarten Irak zunächst aus.

Angriff auf CIA-Verbündete?

Russland hatte am Mittwoch begonnen, Luftangriffe in Syrien zu fliegen. Nach Angaben des republikanischen US-Senator John McCain griffen russische Kampfflugzeuge dabei auch von der CIA unterstützte Gruppen und Menschen in Syrien an. Dies zeige, dass es Moskau in Wirklichkeit darum gehe, Assad an der Macht zu halten

Am Rande der UN-Generaldebatte kamen Lawrow und US-Außenminister John Kerry erneut zu Beratungen zum Syrien-Konflikt zusammen. An dem Treffen nahm unter anderem auch Bundesaußenminister Steinmeier teil.

Lawrow bekräftigte nach dem Treffen, dass die USA und Russland in Syrien gegen einen gemeinsamen Feind kämpften. Moskau sei "völlig einer Meinung" mit Washington, was den Kampf gegen die IS-Miliz und andere Extremistengruppen angehe.

Kerry hatte hatte dagegen während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats gesagt, sollten sich die russischen Luftangriffe tatsächlich gegen den IS richten, "sind wir bereit, diese Bemühungen zu begrüßen". Der syrische Staatschef Baschar al-Assad dürfe aber nicht gestützt werden.