Politik

"Wir haben viel gestritten" Steinmeier zieht positive OSZE-Bilanz

Mit dem Abschluss des Ministertreffens in Hamburg geht auch Frank-Walter Steinmeiers Zeit als OSZE-Vorsitzender langsam zu Ende: Trotz der Spannungen zwischen Ost und West ist der Außenminister zufrieden, wünscht sich aber auch klare Visionen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine positive Bilanz des deutschen OSZE-Vorsitzes gezogen. "Dieses Jahr hat sich gelohnt - für die OSZE und für uns selbst", sagte Steinmeier zum Abschluss des zweitägigen OSZE-Außenministertreffens in Hamburg, in dessen Zentrum der Streit über den Ukraine-Konflikt und die Kluft zwischen Ost und West standen. "Wir haben viel gestritten", sagte Steinmeier im n-tv Interview. "Aber am Ende war doch gerade in der letzten Nacht das Bemühen erkennbar, dass alle 57 Staaten doch wieder zusammengerückt sind. Das hat mich ermutigt."

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sprach dennoch von einer tiefen Kluft, die durch die OSZE gehe. "Die Gemeinschaft der OSZE-Staaten ist gespalten", erklärte er. Im Zentrum des Zerwürfnisses stehe der Ukraine-Konflikt. "Aber das ist nicht das einzige Problem, das wir haben - es ist vielleicht nur das sichtbarste", spielte Zannier auf die Kluft zwischen Ost und West an. Moskau und Kiew hatten sich erneut mit gegenseitigen Vorwürfen überzogen. Steinmeier mahnte, die OSZE müsse "effektiver und handlungsfähiger" werden. Er fügte aber hinzu: "Unterm Strich komme ich trotzdem zu einem positiven Ergebnis."

Die 57 Mitgliedstaaten verabschiedeten wie seit mehr als zehn Jahren keine gemeinsame Abschlusserklärung, die Einstimmigkeit erfordert hätte. Sie verständigten sich jedoch auf Resolutionen zu einzelnen Themen, darunter zur Rolle der Organisation bei der Migration. Die OSZE-Staaten warben zudem für einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. "Wer keine Visionen hat, dem kann auch kein Arzt helfen", sagte Steinmeier in Erweiterung des Zitats des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der gesagt hatte: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen."

Kurz übernimmt den OSZE-Vorsitz

Im kommenden Jahr übernimmt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den OSZE-Vorsitz. Er kündigte an, sich auf den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus zu konzentrieren. "Wir haben aus dem OSZE-Raum über 10.000 Personen, die sich auf den Weg gemacht haben, um im Irak und Syrien den IS-Terror zu unterstützen, dort zu vergewaltigen und zu morden", sagte er. Bei einer Rückkehr seien sie "eine massive Sicherheitsbedrohung für uns alle". Militärische Erfolge gegen die Extremistenmiliz IS im Nahen Osten reichten daher nicht aus. Es müsse in Europa gegen die radikale Ideologie vorgegangen werden.

Die befürchteten Krawalle blieben in Hamburg aus. Die Polizei, die mehr als 10.000 Beamte im Einsatz hatte, zog eine positive Bilanz. "Der Einsatz ist wirklich wie am Schnürchen gelaufen", sagte Polizeisprecher Timo Zill. Aus Protest gegen die Veranstaltung gingen nur mehrere hundert Menschen auf die Straßen. Die größte Kundgebung war ein Protestmarsch linker Gruppen mit etwa 1300 Teilnehmern. In Hamburg findet im nächsten Juli auch der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Dazu werden die Sicherheitsvorkehrungen nochmals erheblich verschärft.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts