Politik

Politisches Motiv Stephan E. gesteht Mord an Lübcke

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Walter Lübcke bekam auf der Terrasse seines Wohnhauses einen Kopfschuss. Kurze Zeit später starb er im Krankenhaus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Zudem will er allein gehandelt haben. Das berichtet Innenminister Horst Seehofer am Rande einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses.

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der CSU-Politiker hinzu. E. habe zudem angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Nun ist eindeutig bestätigt, dass wir einen rechtsextremen Hintergrund haben." Es müsse nun geklärt werden, in welche Netze E. eingebunden gewesen sei "und ob diese in den NSU eingebunden gewesen sind". Gegebenenfalls "müssen Teile der Geschichte zum NSU neu geschrieben werden".

Nach Angaben weiterer Teilnehmer der Sitzung gab der Generalbundesanwalt Peter Frank zwar keine Informationen zum Motiv. Der WDR twitterte jedoch, der Grund für E.s Tat soll seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 gewesen sein. Über die Tatwaffe schweigt der Tatverdächtige nach wie vor. Zudem soll sie noch nicht gefunden worden sein.

Verfassungsschutz hatte E. nicht mehr intensiv "auf dem Schirm"

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern des Innenausschusses, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa/AFP

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