Politik

Große Pläne in Niedersachsen Stephan Weil ist Ministerpräsident

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Stephan Weil mit der scheidenden Sozialministerin Cornelia Rundt.

(Foto: dpa)

Der niedersächsische Landtag wählt den SPD-Politiker Weil mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Er führt eine Koalition aus Sozial- und Christdemokraten an. Die Vorhaben des Bündnisses im Überblick.

Auf Landesebene gibt es mit einer Koalition keine Probleme: Der Landtag in Hannover hat mit großer Mehrheit für Stephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen gestimmt. Damit steht der 58-Jährige nun an der Spitze einer großen Koalition aus SPD und CDU.

Die beiden Parteien hatten sich in der vergangenen Woche nach zweiwöchigen reibungslosen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Nach Billigung durch Parteitage wurde der Bündnisvertrag am Dienstag unterschrieben. Zusammen verfügen die beiden Parteien im Landtag über 105 von 137 Sitzen. Eine große Koalition ist neu für Niedersachsen und die derzeit einzige politisch realistische Regierungsoption. Die SPD regierte zuvor mit den Grünen.

Dies sind die Vorhaben der Großen Koalition in Hannover:

Kitas und Schulen

SPD und CDU wollen tausend neue Lehrerstellen schaffen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Darüber hinaus soll der Kitabesuch künftig komplett kostenlos sein. Bislang ist in Niedersachsen nur das dritte Betreuungsjahr umsonst, ab 2018 soll auch die Gebühr für das erste und zweite Jahr entfallen. In der vierten Grundschulklasse sollen in Zeugnissen wieder klassische Noten eingeführt werden. Bislang gibt es Berichtszeugnisse.

Polizei und Innere Sicherheit

Sozial- und Christdemokraten wollen mindestens 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Angestrebt werden sogar 3000 - diese Zahl ist allerdings nicht garantiert. Im kommenden Jahr soll darüber hinaus das Landespolizeigesetz reformiert werden, um den Behörden erweiterte Möglichkeiten im Kampf gegen Islamisten zu geben. Der Unterbindungsgewahrsam für Gefährder soll bis zu zweieinhalb Monate dauern dürfen. Die Reform soll auch rechtliche Grundlage zur Einführung der elektronischen Fußfessel und für Kontaktverbote sein.

Infrastruktur und Digitalisierung

Niedersachsen will bis spätestens 2025 ein flächendeckendes Glasfaserkabelnetz für Breitbandinternetverbindungen von bis zu einem Gigabit verfügbar machen. Das Land will für diese und andere Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung eine Milliarde Euro bereitstellen. Eine weitere Milliarde Euro soll in den kommenden fünf Jahren für ein Investitionsprogramm ausgegeben werden, das Kommunen bei Projekten in Bereichen wie Mobilität, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur unterstützt. Der Ausbau von Autobahnen soll beschleunigt, der öffentliche Nahverkehr verbessert werden.

Finanzen und Haushaltskonsolidierung

Die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung aufgenommen und damit dauerhaft fixiert werden. Sie sieht vor, dass das Land ab 2020 keine Schulden mehr aufnehmen darf, um seinen Haushalt auszugleichen. Im Lauf der Legislaturperiode soll zudem mit dem Altschuldenabbau begonnen werden, dazu gibt es aber keine quantitativen Festlegungen. Im Koalitionsvertrag wird erklärt, dass dies "neben dem Abbau des Investitionsstaus" erfolgt.

Einführung eines weiteren Feiertags

Die große Koalition in Hannover erwägt die Einführung eines weiteren gesetzlichen beziehungsweise kirchlichen Feiertags. Es gibt dazu aber keine klare Festlegung. Eine Entscheidung darüber soll erst nach einem "ergebnisoffenen Diskussions- und Konsultationsprozess" mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Arbeitnehmervertretern und Religionsgemeinschaften fallen.

Umgang mit Wölfen

Das Land will ein rechtssicheres Vorgehen für den Abschuss sogenannter Problemwölfe entwickeln. Laut Koalitionsvertrag geht es dabei um eine "Handlungsvorgabe zur letalen Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe", die sich wiederholt Siedlungen nähern oder Nutztiere reißen. In Gebieten mit besonders viel Schafzucht wie der Lüneburger Heide will die Regierung zudem alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um "im Einzelfall" auch Eingriffe in den Bestand vornehmen zu können. Das ist laut EU- und Bundesartenschutzrecht nur ausnahmsweise erlaubt.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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