Politik

Interview mit Vize-Minister "Steuersystem ist wie eine antike Tragödie"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bisher war Trifon Alexiadis Präsident der Vereinigung der griechischen Steuereintreiber. Seit diesem Wochenende ist er neuer Vize-Finanzminister. Im Interview mit n-tv verrät er: "Viele griechische Steuerbeamte arbeiten ohne Computer, Internet und Kopierer."

n-tv: Funktioniert das griechische Steuersystem derzeit?

Trifon Alexiadis: Das griechische Steuersystem ist wie eine antike griechische Tragödie. Es braucht politische Maßnahmen, damit wir den Standard anderer europäischer Länder erreichen. Die griechischen Steuereintreiber brauchen dieselben Mittel wie andere europäische Länder. Dann können wir Wunder erreichen.

Mangelt es am politischen Willen, etwas am Steuersystem zu ändern?

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Trifon Alexiadis

(Foto: imago/ZUMA Press)

Das größte Problem im Steuersystem ist tatsächlich der politische Wille. Die Regierung hat erklärt, diesen zu haben.

Warum hat die Regierung nicht schon vorher etwas unternommen?

Die Steuerhinterziehung in Griechenland ist kein Zufall. Sie ist das Resultat von ökonomischen und politischen Interessen - eine Mischung aus Politikern, Ökonomen, Medienhäusern und weiteren Personengruppen, die die Geschehnisse in Griechenland bestimmen wollen. Mit dem ersten Memorandum im Jahr 2010 wurde entschieden, dass Medienhäuser eine spezielle Steuer zahlen sollen. Dieses Gesetz greift aber bis heute nicht.

Die Steuerhinterziehung beläuft sich auf rund 15 Milliarden Euro im Jahr. Warum werden die Steuern nicht eingetrieben?

Wenn die Steuerhinterziehung der Reichen nicht untersucht wird, erhält die Regierung politische Vorteile und ökonomische Unterstützung. Die Falciani-Liste ist ein Beispiel dafür. Sie enthält die Namen von reichen Menschen und die Namen von Politikern. Von den 2062 griechischen Namen auf der Liste haben die Behörden noch nicht einmal 100 Fälle untersucht. In anderen Ländern wie Deutschland ist die Untersuchung der Falciani-Liste fast abgeschlossen und erhöht die staatlichen Einkommen.

Wie hoch ist das Steuereinkommen generell?

Die Regierung kalkuliert jedes Jahr mit fast 47 Milliarden Euro, die in Griechenland eingenommen werden. Der Staat verliert 15 Milliarden Euro wegen Steuerhinterziehungen und Ölschmuggel. Dazu gehören sechs bis neun Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die nicht eingesammelt wird. Es ist nicht so, dass diese Steuern nicht eingetrieben werden könnten, die Politik war daran bisher nicht interessiert.

Es gibt also Namenslisten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern, die aber nicht untersucht werden?

Es gibt verschiedene Listen. Obwohl der Staat ernsthafte Untersuchungen begonnen hat, um das Geld einzutreiben, wird es vorgezogen, ungerechte Steuern für die Bürger zu erheben.

Wie viel Geld ist noch immer im Ausland?

Es gibt keine Zahlen, aber Schätzungen gehen von 80 Milliarden Euro aus, die in ausländischen Banken liegen. Mein Vorschlag ist es, das Geld einzufrieren, bis die Inhaber nachweisen können, dass sie in Griechenland Steuern gezahlt haben.

Griechenland könnte das Geld gut gebrauchen.

Richtig. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass andere europäische Länder von uns verlangen, die Steuerhinterziehung zu unterbinden. Ausländische Banken erlauben griechischen Steuerhinterziehern, ihr Geld bei ihnen anzulegen.

Ist es schmerzhaft zu sehen, dass griechische Reedereien unter ausländischer Flagge fahren und woanders Steuern zahlen?

Es ist frustrierend, diese Steuerhinterzieher zu sehen. Viele ältere Menschen können nicht einmal ihre Medikamente bezahlen. Wir brauchen neue Gesetze, um für sie sorgen zu können.

Zahlen die Reedereien ihre Steuern?

Sie zahlen, aber sie müssen noch mehr zahlen. Dasselbe gilt für die Medienhäuser.

Sind die Finanzämter gut ausgerüstet?

Die Steuerbehörden brechen unter ihrer Arbeit zusammen. Die Memoranden haben nicht dabei geholfen, stärker und schneller zu werden. Wir haben nicht die Mittel, um richtige Untersuchungen durchzuführen. Es gibt Beamte ohne Computer, Gebäude ohne Internet oder Kopierer. Diese Dinge brauchen wir, um unsere Arbeit zu machen.

Können Sie ein Beispiel geben?

Wenn ein Steuerbeamter in Lyon oder Frankfurt eine Untersuchung durchführt, schaut er im Computer alle seine Systeme durch, um sich einen Überblick zu verschaffen. In Griechenland gibt es das alles noch in Papierform und man muss 50 Briefe an die Behörden im ganzen Land schicken, um alle Informationen zu bekommen. Es gibt keine Datenbank.

Briefe oder E-Mails?

Unglücklicherweise werden im öffentlichen Sektor keine E-Mails geschrieben. Zwischen den Behörden gibt es nur Briefverkehr. Ich frage mich, warum die europäischen Regierungen die Griechen nicht gezwungen haben etwas zu ändern. Sie haben den Untergang der griechischen Steuerbehörden mit angesehen.

Mit Trifon Alexiadis sprach Jürgen Weichert

Quelle: ntv.de

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